Kein Teil der Ukraine ist zu haben
21.05.2025
Die Verfassung der Vereinigten Staaten und die Verfassung der Ukraine – das höchste Gesetz beider Länder – garantieren eindeutig die vollständige territoriale Integrität ihrer jeweiligen Staaten.
In Artikel IV, Abschnitt 4 der Verfassung der Vereinigten Staaten heißt es: „Die Vereinigten Staaten garantieren jedem Staat dieser Union eine republikanische Regierungsform und schützen jeden von ihnen vor Invasion […]“.
Ebenso bestimmt Artikel 2 der Verfassung der Ukraine, verabschiedet vom ukrainischen Parlament am 28. Juni 1996: „Die Souveränität der Ukraine erstreckt sich über ihr gesamtes Territorium. […] Das Territorium der Ukraine innerhalb ihrer heutigen Grenzen ist unteilbar und unantastbar“.
Darüber hinaus legt Artikel 17 fest: „Der Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen und informationellen Sicherheit sind die wichtigsten Aufgaben des Staates und ein Anliegen des gesamten ukrainischen Volkes.“
Daraus folgt, dass weder amerikanische noch ukrainische Behörden befugt sind, Verträge abzuschließen, die solche grundlegenden verfassungsmäßigen Garantien verletzen würden.
Putin hat es endlich geschafft, Präsident Trump zu verärgern!
03.05.2025
Am 28. März 2025 wagte es Putin – gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen an ukrainischen Kindern einen Haftbefehl erlassen hat –, die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen, mit dem Ziel, ihn als Verhandlungspartner für ein Friedensabkommen zu disqualifizieren. Stattdessen schlug er vor, diesen durch eine Übergangsregierung zu ersetzen – mit der kaum verhohlenen Andeutung, dass die Behörden in Kyjiw letztlich dem Kreml untergeordnet sein sollten.
Putins perfide Argumentation gründet auf der Tatsache, dass die für 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aufgrund des völkermörderischen Krieges Russlands verschoben wurden.
Tatsächlich wurde am 24. Februar 2022 das Kriegsrecht ausgerufen – als Reaktion auf Russlands umfassende Invasion der Ukraine. Seither hat das ukrainische Parlament das Kriegsrecht, meist in 90-Tage-Schritten, immer wieder verlängert, während Russland die Ukraine weiterhin täglich brutal angreift.
Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes „Über das Rechtsregime des Kriegsrechts“ schreibt ausdrücklich vor, dass Präsidentschaftswahlen während des Kriegsrechts in der Ukraine verboten sind.
Dies wurde durch eine Resolution des ukrainischen Parlaments vom 25. Februar 2025 bekräftigt.
Russlands Niederlage ist Europas Sicherheit
29. März 2025 - Die Zeit der Illusionen ist längst vorbei. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein entgleister Konflikt, sondern ein blutiger Kolonialkrieg – eine gezielte Aggression, geführt mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts, mitten im 21. Jahrhundert. Er ist auch ein Testfall dafür, ob Europa in der Lage ist, seine freiheitliche Ordnung zu verteidigen – oder ob es bereit ist, sich schleichend unter ein neoimperiales System russischer Prägung zu beugen.
Der Westen muss erkennen: Putin versteht nur Stärke
Während europäische Demokratien über Optionen diskutieren, handelt der Kreml. Die russische Rüstungsindustrie produziert inzwischen mehr Panzer als alle NATO-Staaten zusammen. Dies ist kein Ausdruck von Stärke, sondern der Beleg dafür, dass Russland sein gesamtes wirtschaftliches und gesellschaftliches System auf Krieg umgestellt hat – in der Hoffnung, den Westen durch schiere Masse zu überrollen, sollten die USA als Schutzmacht ausfallen.
Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, bis 2024 Kommandeur des Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin und derzeit Senior Fellow am German Institute for Defence and Strategic Studies, bringt es auf den Punkt: „Ich kann den Begriff ‚Zeitenwende‘ nicht mehr hören. Und auch ‚Kriegstauglichkeit‘ nicht. Das alles verpufft am Ende und das liegt an uns. Wir brauchen eine Kehrtwende, die sich nicht ausschließlich auf den monetären Aspekt bezieht. Es sind die Prozesse und die darin involvierten Menschen, die den Systemfortschritt verhindern. Das gilt es, neu zu organisieren.“ (Quelle: Focus/MSN-Artikel)
Der russische Angriffskrieg und der Wert von Menschenleben
09.03.2025
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur ein geopolitischer Konflikt, sondern auch ein Ausdruck fundamentaler Unterschiede in der Wertschätzung des menschlichen Lebens. Während demokratische Gesellschaften den Schutz des Individuums als oberstes Gut betrachten, zeigt die russische Kriegsführung, dass Menschenleben als entbehrliche Ressource betrachtet werden.
Menschenleben haben hat in Russland einen viel geringeren Wert als in den Vereinigten Staaten. Wenn es um große Kriege geht, gewinnt in der Regel der Staat, in dem Menschenleben weniger geschätzt werden. Der Staat, in dem das Leben höher geschätzt wird, verliert meistens. Dies zeigt sich deutlich am Verlauf des Zweiten Weltkriegs.
Hitler konnte Frankreich erobern, weil die Franzosen schlichtweg nicht bereit waren, für den Widerstand ihr Leben zu opfern. Dasselbe galt für die Tschechen und die Niederländer. Die Mehrheit der Bevölkerung war bereit, sich dem Reich zu unterwerfen, nur um Zerstörung und Tod zu vermeiden. Die Briten hingegen kämpften auf ihrer Insel in einer anderen Ausgangssituation und hofften, eine Invasion abzuwehren. Länder wie Polen, die bereit waren zu kämpfen, gehörten zu Imperien, in denen der Wert des Menschenlebens – sei es unter russischer oder österreichisch-ungarischer Herrschaft – niedriger war als in Frankreich oder den Niederlanden.
„Herr Putin, raus aus der Ukraine“
07.03.2025
Am 14. Januar 2025 erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: „Die Zukunft der europäischen und globalen Sicherheit hängt vom Ausgang des Krieges in der Ukraine ab. […] Ich weiß nicht, wie oder wann der Krieg enden wird, aber ich weiß, dass der Frieden nicht von Dauer sein wird, wenn Putin in der Ukraine seinen Willen durchsetzt, denn dann wird er weitermachen.“
Fünf Tage zuvor, am 9. Januar 2025, veröffentlichte das American Enterprise Institute, ein US-amerikanischer‑ Think Tank für öffentliche Politik, einen aufschlussreichen Bericht mit dem Titel „Dollars and Sense: America’s Interest in a Ukrainian Victory“ („Dollars und Vernunft: Amerikas Interesse an einem ukrainischen Sieg“). Darin wurde festgestellt, dass durch eine Unterstützung der Ukraine „Washington möglicherweise einen direkten Krieg zwischen der NATO und Moskau verhindere – einen Krieg, in dem US-Streitkräfte kämpfen müssten“. Der Bericht enthielt zudem folgende aufschlussreiche Statistiken:
Ukraine und der Seitenwechsel der USA
Ratingen, 2. März 2025
Die letzten Wochen haben die Ukraine und Europa mit voller Wucht in die brutale Realität zurückkatapultiert.
Zuerst verkündete der US-Verteidigungsminister, dass die USA auf die Seite des Kriegstreibers und international gesuchten Kriegsverbrechers Putin wechseln und jede Verhandlungsposition für einen gerechten Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts aufgeben. Die UN-Charta wurde zugunsten Russlands beiseitegeschoben. Die von Russland geschaffenen Realitäten seien nicht mehr Verhandlungsgegenstand und müssten akzeptiert werden. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei ausgeschlossen.
Empörung überall, scharfe Reden und Kritik auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Mit Spannung erwartet wurde die Rede von Vizepräsident Vance. Doch er schwieg zum Thema Ukraine und beschuldigte stattdessen Deutschland und Europa – während er seine wahre Mission als Lobbyist der weltbeherrschenden amerikanischen Internetplattformen verbarg –, die Meinungsfreiheit zu gefährden. Dies stellte er als eine weitaus größere Bedrohung dar als jene durch Russland oder China. Sein eigentlicher Angriff galt dem europaweiten Gesetz über digitale Dienste, das Plattformbetreibern Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Vorjahresumsatzes auferlegt, wenn sie illegale Inhalte wie Hassrede und Hetze im Internet zulassen. Seine Rede stammte höchstwahrscheinlich aus dem inneren Zirkel der Milliardäre um Trump – von X, Meta, TikTok und anderen, mit denen sich Trump umgibt und isoliert.
Schließlich der Eklat im Weißen Haus, der alles überschattet.