Wahlen in Zeiten des Krieges – die Ukraine vor einer neuen Herausforderung
Heidelberg, 15. Februar 2025
Bereits nach der Wiederwahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten (am 5. November 2024) – noch vor seiner Inauguration – wurde der ukrainischen Regierung von Vertretern seines Teams signalisiert, dass sie die Frage der (Präsidentschafts)wahlen in der Ukraine in den angestrebten Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin zur Sprache bringen würden. Nach den (widersprüchlichen) Signalen aus dem Weißen Haus in Washington, das seit Donald Trumps Rückkehr am 20. Januar 2025 zu einem Irrenhaus geworden ist, wurde der Sonderbeauftragte des amerikanischen Präsidenten für die Ukraine („special envoy for Ukraine and Russia“), Generalleutnannt a. D. Keith Kellogg, am 1. Februar 2015 deutlich: Er stellte öffentlich die Forderung ("need to be done") nach ukrainischen Wahlen in den Raum. Die Trump Administration wolle, dass die Ukraine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhält, „möglicherweise bis zum Jahresende (2025), insbesondere dann, wenn sich Kyjiw mit Moskau auf einen Waffenstillstand einigen kann“, sagte General Keith Kellogg in einem Interview mit Reuters.[1] Kellogg begründete dieses Ansinnen an die Ukraine damit, dass „most democratic nations have elections in their time of war. […] I think it is good for democracy. That's the beauty of a solid democracy, you have more than one person potentially running. Mit “what a nonsense“ könnten diese Worte abgetan werden – wären da nicht die für die Ukraine gefährlichen Implikationen.
Deutsche Selbsttäuschung: Zwischen Angst und Abhängigkeit
27. Februar 2025
„Ein Appeaser ist jemand, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst.“ – Winston Churchill
Während in der Ukraine Menschen für ihre Freiheit kämpfen und ihr Leben riskieren, herrscht in Teilen Deutschlands eine beunruhigende Gleichgültigkeit. Die Diskussion über Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine wird zunehmend von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen, einer diffusen Angst und politischer Bequemlichkeit überschattet. Doch wer glaubt, dass man Frieden durch Passivität erkaufen kann, irrt gewaltig!
Die aktuelle Situation erinnert in erschreckender Weise an Frankreich im Jahr 1940. Eine Nation mit einer stolzen Geschichte, aber gelähmt von Selbstzufriedenheit und Fehleinschätzungen. Während die Wehrmacht voranschritt, glaubten viele Franzosen, der Krieg werde sich schon von selbst regeln. Man hatte Verteidigungslinien errichtet, aber nicht den politischen Willen, sie entschlossen zu verteidigen. Innerhalb weniger Wochen fiel das Land – nicht allein wegen der militärischen Übermacht des Feindes, sondern weil die Gesellschaft nicht bereit war, den Ernst der Lage zu erkennen und entschieden zu handeln.
Rostyslaw Sukenyk – Auftritt in der Sendung „Die Stimme des großen Lwiw“ zum Thema Wahlen in Deutschland und die Unterstützung der Ukraine
Am 24. Februar 2025 nahm der Vorsitzende des Dachverbander er Ukrainischen Organisationen in Deutschland (DUOD) Rostyslaw Sukenyk an der Sendung „Die Stimme des großen Lwiw“ teilIm Gespräch ginge es um die Ergebnisse der Wahlen in Deutschland und ihr Einfluss auf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine.
Sukenyk erklärte, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland gesiegt haben und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der die Ukraine im Krieg gegen Russland mehrfach unterstützt hat, nun die Möglichkeit hat, die Hilfe zu verstärken – einschließlich der Lieferung von Langstreckenwaffen, gegen die sich Olaf Scholz zuvor ausgesprochen hatte.
Außerdem wurde die Rolle der Europäischen Union bei der friedlichen Beilegung des Krieges sowie die Notwendigkeit eines starken und unabhängigen Europas diskutiert, das Russland ohne kritische Abhängigkeit von den USA entgegentreten kann.
Appell an die demokratischen Parteien in Deutschland zur verstärkten Unterstützung der Ukraine in ihren Verteidigungsanstrengungen
Hamburg, 22. Februar 2025 – Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. (DUOD) hat einen dringenden Appell an die demokratischen Parteien in Deutschland gerichtet. In dem Schreiben fordert der Verband eine entschlossenere Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression.
Der DUOD erinnert daran, dass der Krieg nicht erst 2022 begann, sondern bereits 2014 mit der Annexion der Krim. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Souveränität, sondern auch die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für ganz Europa.
Ukrainischer Dachverband veröffentlicht Protestbrief an die US-Botschaft
Hamburg, 22. Februar 2025 – Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. (DUOD) hat einen offenen Brief an die Botschaft der Vereinigten Staaten verfasst. Anlass sind die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten, in denen der Ukraine eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg zugeschrieben wurde.
In dem Schreiben äußert der DUOD seine tiefe Besorgnis über diese Aussagen und betont, dass sie nicht nur faktisch falsch, sondern auch gefährlich seien. Die Vereinigten Staaten haben sich historisch als Verteidiger von Demokratie und Freiheit positioniert, und ihre bisherige Unterstützung für die Ukraine war von unschätzbarem Wert. Umso alarmierender ist es, wenn populistische Narrative Einzug in die amerikanische Politik halten und Parallelen zu den dunklen Zeiten des 20. Jahrhunderts aufweisen.
Besonders scharf kritisiert der DUOD die abwertende Rhetorik gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine solche Herabwürdigung sendet ein besorgniserregendes Signal an autoritäre Regime weltweit und schwächt die moralische Position der Vereinigten Staaten in der internationalen Gemeinschaft.
Frieden für Europa durch den Sieg der Ukraine!
13. Februar 2025 – München, Deutschland
Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um globale Sicherheitsherausforderungen zu erörtern, rufen der Ukrainian World Congress (UWC), der Europäische Kongress der Ukrainer (EKU) und ukrainische Organisationen in Deutschland die in München versammelten Führungspersönlichkeiten und die internationale Gemeinschaft eindringlich dazu auf, in dieser entscheidenden Phase für die Sicherheit und Zukunft Europas, des euro-atlantischen Raums und der gesamten demokratischen Welt fest an der Seite der Ukraine zu stehen.
Wir fordern eine sofortige und entschlossene Unterstützung, konkret die Beachtung und Umsetzung folgender Prinzipien und Maßnahmen:
- Sieg und Frieden: Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist nur durch den Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands möglich. Solange Russland nicht besiegt ist, wird es seine militärischen Bestrebungen fortsetzen – wie seit nunmehr elf Jahren –, um die Ukraine als Nationalstaat zu zerstören. Russland ist der Aggressor und die Ukraine ist das Opfer dieser Aggression.
- Besondere Friedenspläne: Alle Friedenspläne für die Ukraine müssen unter Einbeziehung und mit der Zustimmung der Ukraine und der Europäischen Union erfolgen, deren zukünftiges Mitglied die Ukraine ist.
- Legitime Regierungsführung: Der rechtmäßige Präsident, das Parlament und die Regierung der Ukraine dürfen während des Krieges nicht zu Wahlen gezwungen werden. Solche Maßnahmen würden das Land destabilisieren und die Wähler gefährden – genau das, was Russland anstrebt.
- Sicherheitsgarantien: Kein neues Budapester Memorandum. Die Ukraine wurde bereits durch leere Sicherheitsversprechen verraten. Die Ukraine benötigt eine volle Mitgliedschaft in der NATO und der EU, nicht bloße Sicherheitsgarantien. Nur so kann eine russische Aggression für die Zukunft verhindert und eine erfolgreiche Wiederaufbau- und Entwicklungsphase gesichert werden.
- Militärische Unterstützung: Die Ukraine muss mit den notwendigen militärischen Ressourcen ausgestattet werden, um Russland zu besiegen und ihre international anerkannten Grenzen wiederherzustellen.
- Sanktionen und Verantwortung: Strikte und erweiterte wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland und alle seine Unterstützer müssen umgesetzt werden. Alle eingefrorenen russischen Vermögenswerte müssen zugunsten der Ukraine und ihrer Bevölkerung konfisziert werden.
- Internationales Tribunal: Ein internationales Tribunal muss eingerichtet werden, um Russland, seine militärisch-politische Führung sowie alle Kriegsverbrecher für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sind entscheidend für die Zukunft unserer Welt. Es gilt, die Werte zu bewahren, die seit dem Zweiten Weltkrieg die regelbasierte internationale Ordnung untermauern. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Stimme zur Unterstützung der Ukraine zu erheben. Ihre Solidarität und Ihr Engagement sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Staats- und Regierungschefs die notwendigen Maßnahmen für eine demokratische und friedliche Zukunft ergreifen.
Stehen Sie heute an der Seite der Ukraine, um ein friedliches Morgen zu sichern.