Offener Brief an Bundeskanzler Scholz: NATO-Gipfel in Vilnius - Unterstützung eines NATO-Beitritts der Ukraine

08. Juli 2023

Die Nordatlantische Allianz ist für die deutsche und auch europäische Sicherheit ein unabdingbarer Pfeiler. Für die Staaten Osteuropas war die Befürchtung einer revanchistischen Haltung Russlands Grund genug, dem Bündnis beizutreten, dessen Stärke in einer kollektiven und solidarischen Verteidigungspolitik besteht. Am Beispiel der Ukraine kann heute gut nachvollzogen werden, was passiert, wenn ein Land isoliert und mit dem potenziellen Aggressor Russland allein gelassen wird.

Die Ukraine beweist seit dem 24. Februar 2022 mit dem Blut tapferer ukrainischer Frauen und Männer, dass sie bereit ist, ihre Souveränität und Freiheit mit Erfolg und nicht zuletzt dank deutscher Unterstützung zu verteidigen. Heute ist leider auch eindeutig bewiesen, dass rein politische Garantien nicht funktionieren und dass zur effektiven Verteidigung eines Landes Kernwaffen unabdingbar sind, sei es im Rahmen eines Bündnisses oder eigenständig. Die Tatsache, dass die Ukraine nach der Erlangung ihrer Unabhängigkeit bereit gewesen ist, ihre Atomwaffen im Austausch für ein Budapester Memorandum einzutauschen, welches sich als Papiertiger erwies, zeigt dies sehr nachdrücklich.

Dies und Russlands Bereitschaft, Umweltkatastrophen wie die Zerstörung des Kachowka-Staudamms oder sogar einen nuklearen Gau im Kernkraftwerk Saporischschja in Kauf zu nehmen, sollte neben der Tatsache, dass die Ukraine heute ein wesentlicher Faktor der europäischen Sicherheit ist, indem sie den Bündnispartnern Zeit erkauft, um die vernachlässigte Verteidigung zu erneuern, mehr als nur ein Grund sein, um der Ukraine eine konkrete Perspektive für einen NATO-Beitritt zu bieten, die unabhängig von der andauernden russischen Aggression ist.

Darum rufen wir Sie dazu auf, Herr Bundeskanzler, auf dem NATO-Gipfels vom 11. bis 12. Juli in Litauen einen zeitnahen NATO-Beitritt der Ukraine zu unterstützen und aktiv zu fördern. Europa und die NATO können es sich nicht leisten, die Ukraine als Bauernopfer liegen zu lassen! Die fragwürdige Politik der damaligen Bundesregierung und deren ablehnende Haltung zu einem NATO-Beitritt der Ukraine auf dem NATO-Gipfel von 2008 haben den Weg zu Russlands Angriffskrieg geebnet. Es wird Zeit, Konsequenzen zu ziehen und die Fehler von damals zu korrigieren.

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