Kein Teil der Ukraine ist zu haben
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21.05.2025
Die Verfassung der Vereinigten Staaten und die Verfassung der Ukraine – das höchste Gesetz beider Länder – garantieren eindeutig die vollständige territoriale Integrität ihrer jeweiligen Staaten.
In Artikel IV, Abschnitt 4 der Verfassung der Vereinigten Staaten heißt es: „Die Vereinigten Staaten garantieren jedem Staat dieser Union eine republikanische Regierungsform und schützen jeden von ihnen vor Invasion […]“.
Ebenso bestimmt Artikel 2 der Verfassung der Ukraine, verabschiedet vom ukrainischen Parlament am 28. Juni 1996: „Die Souveränität der Ukraine erstreckt sich über ihr gesamtes Territorium. […] Das Territorium der Ukraine innerhalb ihrer heutigen Grenzen ist unteilbar und unantastbar“.
Darüber hinaus legt Artikel 17 fest: „Der Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen und informationellen Sicherheit sind die wichtigsten Aufgaben des Staates und ein Anliegen des gesamten ukrainischen Volkes.“
Daraus folgt, dass weder amerikanische noch ukrainische Behörden befugt sind, Verträge abzuschließen, die solche grundlegenden verfassungsmäßigen Garantien verletzen würden.
Putin hat es endlich geschafft, Präsident Trump zu verärgern!
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03.05.2025
Am 28. März 2025 wagte es Putin – gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen an ukrainischen Kindern einen Haftbefehl erlassen hat –, die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen, mit dem Ziel, ihn als Verhandlungspartner für ein Friedensabkommen zu disqualifizieren. Stattdessen schlug er vor, diesen durch eine Übergangsregierung zu ersetzen – mit der kaum verhohlenen Andeutung, dass die Behörden in Kyjiw letztlich dem Kreml untergeordnet sein sollten.
Putins perfide Argumentation gründet auf der Tatsache, dass die für 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aufgrund des völkermörderischen Krieges Russlands verschoben wurden.
Tatsächlich wurde am 24. Februar 2022 das Kriegsrecht ausgerufen – als Reaktion auf Russlands umfassende Invasion der Ukraine. Seither hat das ukrainische Parlament das Kriegsrecht, meist in 90-Tage-Schritten, immer wieder verlängert, während Russland die Ukraine weiterhin täglich brutal angreift.
Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes „Über das Rechtsregime des Kriegsrechts“ schreibt ausdrücklich vor, dass Präsidentschaftswahlen während des Kriegsrechts in der Ukraine verboten sind.
Dies wurde durch eine Resolution des ukrainischen Parlaments vom 25. Februar 2025 bekräftigt.
„Herr Putin, raus aus der Ukraine“
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07.03.2025
Am 14. Januar 2025 erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: „Die Zukunft der europäischen und globalen Sicherheit hängt vom Ausgang des Krieges in der Ukraine ab. […] Ich weiß nicht, wie oder wann der Krieg enden wird, aber ich weiß, dass der Frieden nicht von Dauer sein wird, wenn Putin in der Ukraine seinen Willen durchsetzt, denn dann wird er weitermachen.“
Fünf Tage zuvor, am 9. Januar 2025, veröffentlichte das American Enterprise Institute, ein US-amerikanischer‑ Think Tank für öffentliche Politik, einen aufschlussreichen Bericht mit dem Titel „Dollars and Sense: America’s Interest in a Ukrainian Victory“ („Dollars und Vernunft: Amerikas Interesse an einem ukrainischen Sieg“). Darin wurde festgestellt, dass durch eine Unterstützung der Ukraine „Washington möglicherweise einen direkten Krieg zwischen der NATO und Moskau verhindere – einen Krieg, in dem US-Streitkräfte kämpfen müssten“. Der Bericht enthielt zudem folgende aufschlussreiche Statistiken:
Ukrainische Gemeinschaft in Deutschland steht geschlossen hinter dem ukrainischen Präsidenten – Statement des DUOD
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1. März 2025
Die jüngste Inszenierung im Weißen Haus ist ein trauriger Tiefpunkt diplomatischer Umgangsformen und ein gezielter Versuch, Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Ukraine zu demütigen. Während unser Land unter schwersten Bedingungen um seine Freiheit ringt, nutzt die Trump-Administration die Gelegenheit, um billige Machtspielchen auf Kosten derer zu spielen, die an vorderster Front für Demokratie und Freiheit stehen.
Doch diese prinzipienlose Taktik wird scheitern. Die ukrainische Gemeinschaft in Deutschland steht fest und uneingeschränkt hinter Präsident Selenskyj und der Ukraine. Wir wissen, was auf dem Spiel steht, und lassen uns von politischem Opportunismus und kalkulierter Missachtung nicht täuschen. Die Ukrainer weltweit werden zusammenhalten.
Heute rufen wir auch die Ukrainer in den USA, insbesondere diejenigen, die die Republikaner gewählt haben, dazu auf, klar Stellung zu beziehen!
Die US-Regierung ist leider kein verlässlicher Partner mehr, sondern ein Spielball Moskaus – geprägt von Opportunisten, die sich den Launen Trumps beugen, anstatt entschlossen für westliche Werte einzutreten.
Europa darf nicht länger warten! Die Zeit der endlosen Diskussionen ist vorbei – jetzt braucht es konkrete Maßnahmen:
Ukrainischer Dachverband veröffentlicht Protestbrief an die US-Botschaft
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Hamburg, 22. Februar 2025 – Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. (DUOD) hat einen offenen Brief an die Botschaft der Vereinigten Staaten verfasst. Anlass sind die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten, in denen der Ukraine eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg zugeschrieben wurde.
In dem Schreiben äußert der DUOD seine tiefe Besorgnis über diese Aussagen und betont, dass sie nicht nur faktisch falsch, sondern auch gefährlich seien. Die Vereinigten Staaten haben sich historisch als Verteidiger von Demokratie und Freiheit positioniert, und ihre bisherige Unterstützung für die Ukraine war von unschätzbarem Wert. Umso alarmierender ist es, wenn populistische Narrative Einzug in die amerikanische Politik halten und Parallelen zu den dunklen Zeiten des 20. Jahrhunderts aufweisen.
Besonders scharf kritisiert der DUOD die abwertende Rhetorik gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine solche Herabwürdigung sendet ein besorgniserregendes Signal an autoritäre Regime weltweit und schwächt die moralische Position der Vereinigten Staaten in der internationalen Gemeinschaft.