Alice Schwarzers und Sahra Wagenknechts „Manifest für den Frieden“ – eine Manifestation nützlicher Idiotie

Kategorie: Allgemein

Eine Analyse / Kommenar von Winfried-Schneider Deters. Publizist, Ukraine-Experte und ehemaliger Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kyjiw

„Aufstand für den Frieden“

manifest02Die bekennende „Putin-Versteherin“[1] Alice Schwarzer veröffentlichte am 29. April 2022 in der von ihr herausgegebenen Zeitschrift „Emma“ einen offenen Brief von 28 Kulturschaffenden an Bundeskanzler Olaf Scholz, in welchem sie ihn dringlich bitten: „alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann […] zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

Nachdem es zu einem Waffenstillstand nicht gekommen ist, veröffentlichte Alice Schwarzer am 10. Februar 2023 ein zusammen mit Sahra Wagenknecht (die Putin noch besser „versteht“) verfasstes „Manifest für den Frieden“.

Für den 25. Februar 2023, ein Tag nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, riefen die beiden friedensbewegten Damen in einem lächerlichen gemeinsamen Auftritt – zusammen mit Brigadegeneral a. D. Erich Vad – zu einer Kundgebung „auf der Basis dieses Manifests“ am Brandenburger Tor auf. Den pensionierten General holten sie offenbar zur Verstärkung der Glaubwürdigkeit ihres Friedensappells durch militärischen Sachverstand mit ins Boot.

General a. D. Erich Vad – der „Antimilitarist“

Ex-General und Putin Versteher Erich VadErich Vad eichnet sich allerdings nicht gerade durch militärische Kompetenz aus: Am 24. Februar 2022, am ersten Tag der russischen Invasion, erklärte er in einer Sondersitzung von Maybritt Illners Talkshow: „Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen. Und meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr. […] Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind, weil sie auch eine vielfache Überlegenheit haben, weil sie eine strategische Ausgangsbasis haben, gegen die man sich einfach nicht verteidigen kann“.[2] 

Vads „Lagebeurteilungen“ während des ganzen Jahres 2022, in denen er an einem sicheren russischen Sieg und einer entsprechenden ukrainischen Niederlage festhielt, lagen alle neben der Wirklichkeit. Fast könnte man meinen, dass der heutige Unternehmensberater Vad („Erich Vad Consulting“, „Strategische Industrie- und Unternehmensberatung“) für Putin Auslandspropaganda arbeitet – aus Überzeugung versteht sich, nicht aus banalen Motiven. Im Januar 2023 bezeichnete Putins Propagandist Erich Vad in Alice Schwarzers „Emma“ Waffenlieferungen ohne politisch-strategisches Konzept als „Militarismus pur“. Es hat den Anschein, als sei Vad nicht nur ein „nützlicher Idiot“, sondern ein „General“ in Putins „Troll-Armee“.

Im Juli (2022) empfahl Vad, nun schnell zu verhandeln, da sonst die Russen aufgrund ihres absehbaren Sieges gar keinen Grund mehr für Verhandlungen hätten. Den Rückzug russischer Truppen aus Cherson im November 2022 beurteilte Vad nicht als eine russische Niederlage, sondern als „Umgruppierung“.[3] Er sprach sich für eine „gesichtswahrende“ Lösung des bewaffneten Konflikts aus – und meinte damit Putins Gesicht.

Unter den 69 Erstunterzeichnern dieses Manifests sind ehrenwerte und wohlmeinende Personen – doch sie unterliegen einer Fehleinschätzung des Initiators der Kriegsgräuel, die in dem Manifest sogar eingangs angesprochen werden: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität“ – ein „Alibi-Satz“ (Reinhard Veser, FAZ ). Allerdings sind sofort auch böswillige Personen auf diesen Zug gesprungen, wie der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Bundessprecher der „Friedenspartei“ AFD, Tino Chrupalla, ein bekennender Putinist, der in aller Öffentlichkeit Putins dummen Spruch vom 7. Juli (2022) wiederholte, wonach der „kollektive Westen“ gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer kämpfen“ wolle.[4]

Der renommierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler bezeichnete das „Friedensmanifest“ von Schwarzer und Wagenknecht – fast verharmlosend – als „verlogenes, kenntnisloses Dahergerede“, um es dann doch als das zu benennen, was es ist: ein „gewissenloses Manifest“; das Papier gehe eine Komplizenschaft mit dem Aggressor Putin ein.

General a. D. Klaus Wittmann – „erschütternde Blindheit für Moskaus Ziele“

kwittmannDer Brigadegeneral a. D. und Historiker Klaus Wittmann bescheinigt den beiden friedensbewegten Frauen und ihrem militärpolitischen Berater Erich Vad eine „erschütternde Blindheit für Moskaus Ziele“.[5] „Objektiv betreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses ‘Manifests’die Sache des russischen Diktators,“ den sie an keiner Stelle ihres Manifests zum Einstellen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und zum Abzug seiner Truppen aus dem Nachbarland auffordern, sondern allein vom Westen verlangen, dass er seine Waffenlieferungen, die „Lebensader“ der Ukraine, einstellt. Aggressor und Angriffsopfer werden in dem Manifest nahezu „gleichgesetzt“. Der Charakter dieses Krieges – eines „Vernichtungskrieges“ – werde in dem Manifest völlig außer Acht gelassen, schreibt Wittmann.

 Präsident Selenskyjs legitimes Ziel werde in dem Manifest „ins Zwielicht gerückt“. Selenskyj fordere „nach den zugesagten Panzern nun auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?“ insinuieren Schwarzer und Wagenknecht rhetorisch. Sie fordern „Kompromisse auf beiden Seiten“; ein Teil ukrainischen Gebietes solle „abgetreten“ werden. Die Folgen für die Bewohner russisch besetzter Gebiete sind hinreichend bekannt: „Mord, Folter, Vergewaltigung, Plünderung und Zerstörung, Verschleppung“ – und Kindesentführung ließe sich hinzufügen. „Zwischen Vernichtung und Überlebenswillen ist kein ‘Kompromiss’ denkbar“, schreibt Klaus Wittmann. „…die Ukraine muss weiter befähigt werden, sich zu verteidigen und geraubte Gebiete zu befreien, also zurückzuerobern. Dazu braucht sie den Verbund von gepanzerten Gefechtsfahrzeugen, Artillerie (auch weitreichender Systeme gegen Nachschublinien und Kommandozentralen), Flugabwehr,“ folgert General a. D. Wittmann.

Verhandlungen mit Putin – eine törichte Hoffnung

Die Manifestanten meinen, „unsere Solidarität“ müsse darin bestehen, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu nötigen – was „nicht gleichbedeutend mit kapitulieren“ sei – eine „hohle Phrase“, wie Wittmann konstatiert.

Worüber soll die Ukraine mit dem Aggressor verhandeln, welchen Kompromiss soll sie eingehen? Darüber, wie viel der Kriegsbeute der Angreifer behalten darf, wenn er freiwillig seine Truppen zurückzieht? Nachdem Putin eingesehen hat, dass die ganze Ukraine nicht – wie geplant – im Handstreich einzunehmen ist, verlangt er, dass die Ukraine die „militärischen Realitäten auf dem Boden“ anerkenne, d. h., den von russischen Truppen besetzten Teil des ukrainischen Territoriums als russisch anerkenne – also abtrete.

Dabei geht es nicht nur um Territorium: Es geht um die Menschen, die auf diesem Territorium leben. Was die ausgelieferten Ukrainer unter russischer Herrschaft erwartet, wurde in den besetzten Gebieten offenbar: „Filtration“, oder anders ausgedrückt „Selektion“, Deportation, Auslöschung ihrer ukrainischen Identität und totale Russifizierung, von den Kriegsverbrechen der russischen Soldateska und der Willkür der Besatzungsbehörden ganz zu schweigen.

Die im Westen von verschiedenen Seiten geäußerte Hoffnung, dass der russische Eroberungs- und Vernichtungskrieg durch territoriale Zugeständnisse in einem Verhandlungsfrieden für Putin gesichtswahrend beendet werden kann, ist eine Illusion, die aus einer falschen Einschätzung des Herrschers im Kreml resultiert. Wenn immer sich Putin auf Verhandlungen einlässt, tut er dies „in bad faith“, mit der Absicht der Täuschung – wie in Minsk im Februar 2015 („Minsk II“). Eine eventuelle Bereitschaft zu Verhandlungen würde Putin mit dem Hintergedanken bekunden, die Entschlossenheit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine aufzuweichen, seine Einigkeit zu zerstören und bestehende Konfliktlinien aufzubrechen. Im Dezember 2022 verstärkte Moskau die Kampagne für „Friedensverhandlungen“ mit dem Ziel, die Lieferung westlicher Panzer an die ukrainische Armee aufzuhalten. Diese Propagandakampagne zielt auf einen Bruch zwischen dem Westen und der Ukraine ab, auf die Einstellung westlicher Unterstützung für die Ukraine und auf die Schwächung des Zusammenhalts des Westens.

US General Mark Milley – diplomatische statt militärischer Offensive?

General Mark A. MilleyIn der Tat gibt es eine Debatte innerhalb der amerikanischen Regierung darüber, ob nicht ein irgendwie geartetes Ende der Kämpfe durch Verhandlungen angestrebt werden sollte. Verhandlungen über Gebietsabtritte seien unausweichlich, meint auch der Sonderberater des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Charles Kupchan. Doch sind Gebietsabtritte keine Garantie gegen eine erneute russische Aggression; denn es geht Putin nicht um Gebietsanteile in der Ukraine; es geht ihm um die ganze Ukraine.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht berufen sich in ihrem Manifest auf eine weitere militärische Autorität, nämlich auf keinen Geringeren als den „Chairman of the Joint Chiefs of Staff“, General Mark Milley. Milley befürwortet eine diplomatische Lösung, eine Position, die weder von Außenminister Antony Blinken noch von dem Sicherheitsberater (national security adviser) Jake Sullivan geteilt wird. Auf einer Veranstaltung im Economic Club of New York, als die ukrainische Armee gerade die Oblast-Hauptstadt Cherson zurückeroberte, zollte Milley der ukrainischen Armee Lob dafür, dass es ihr gelungen sei, im Kampf gegen die russische Armee eine Pattsituation zu erreichen. Doch er sagte auch, dass ein militärischer Sieg außer Reichweite sei. “When there’s an opportunity to negotiate, when peace can be achieved, seize it. Seize the moment,” sagte Milley.

Diese Meinungsunterschiede führten zu der ungewöhnlichen Konstellation, in welcher sich Militärs stärker für Diplomatie einsetzen als Diplomaten. Das mag daran liegen, das die amerikanischen zivilen Sicherheitsbeamten mehr von dem politischen Kontext verstehen, in welchem der russische Präsident Putin denkt und handelt – wie Putin Russlands und seine Rolle in der Welt sieht. Die Spitzen-Diplomaten der USA sind laut CNN der Meinung, dass nicht die USA, sondern die Ukrainer selbst bestimmen müssen, wann sie Gespräche (mit Russland) führen wollen. “That’s up to the Ukrainians. Nothing about Ukraine without Ukraine,” sagte Präsident Biden auf einer Pressekonferenz, als er nach der Möglichkeit von Gesprächen mit Putin gefragt wurde. Das ist gegenüber der Ukraine korrekt, aber auch an der Wirklichkeit vorbei: Putin führt in der Ukraine auch einen Stellvertreterkrieg gegen die USA, deren globale Hegemonie er (zusammen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping) „eindämmen“ will.

US General Ben Hodges – Langstreckenwaffen für die Ukraine

Ex US-General Frederick B. HodgesIn einem Interview mit Tatiana Popova von der englischsprachigen „Kyiv Post“ am 17. Februar 2023 sagte der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, mit genügend Langstrecken-Präszisionswaffen könne die Ukraine den Krieg gewinnen – trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit Russlands.[6] Die nun vom Westen gelieferten Panzer würden es der Ukraine ermöglichen, später im Jahr die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

General Milley dagegen meinte am 20. Januar 2023 nach dem Treffen der “Contact Group on Ukraine's support” auf der amerikanischen Airbase in Ramstein: “For this year, it would be very, very difficult to militarily eject the Russian forces from every inch of Russian-occupied Ukraine. […] I do think it's very, very possible for the Ukrainians to run a significant tactical or even operational level offensive operation,” sagte Milley. Aus militärischer Sicht seien die Bedingungen aber sehr schwierig; die Front erstrecke sich über ein riesiges Gebiet – “all the way from Kharkiv down to Kherson”.

Abnutzungskrieg statt Blitzkrieg

Wie lange die ukrainische Armee gegen die russischen Streitkräfte bestehen kann, hängt von dem Nachschub an Waffen und Munition aus dem Westen ab. Und Putin scheint zu glauben, dass Russland in einem Abnutzungskrieg den längeren Atem hat – und „der Westen“ – konkret die Regierungen der westlichen Verbündeten – unter dem Druck ihrer des „fremden“ Krieges überdrüssig werdenden Gesellschaften irgendwann die Unterstützung der Ukraine herunterfahren oder einstellen werden.

Die westlichen Regierungen müssen einerseits Russland glaubhaft machen, dass sie die Ukrainer auch auf längere Sicht an der Front nicht im Stich lassen werden, und andererseits der eigenen Bevölkerung die Folgen einer Niederlage der Ukraine klarmachen. Solange Putin an der Macht ist, wird es keinen echten Frieden geben – und wenn er in der Ukraine siegen sollte, wird er den Krieg – zumindest in hybrider Form – nach Westen tragen. Die „Konsequenzen“ wären für die westlichen Gesellschaften derart, wie diese sie „in ihrer Geschichte noch nie erlebt haben,“ hatte Putin in seiner Kriegserklärung am 24. Februar 2022 gedroht.

Entscheidung auf dem Schlachtfeld

Daraus folgt, dass dem Aggressor Putin in der Ukraine Einhalt geboten werden muss, d. h., dass seine Streitkräfte in der Ukraine eine klare Niederlage erleiden müssen. Die Chance dafür sind gut, wenn in Betracht gezogen wird, „what is at stake“, was für beide Seiten auf dem Spiel steht: Für die Ukraine geht es um die Existenz ihres Staates, dessen Unabhängigkeit sie erst vor 30 Jahren erlangten, für ihre Demokratie, ja für ihre Freiheit – doch mehr noch um ihr nacktes Überleben. Für einen Großteil der Bevölkerung würde die Unterwerfung der Ukraine durch Russland Ermordung oder Verschleppung nach Sibirien bedeuten. Für den – nach einer weiteren Massenflucht ins Ausland – im Lande verbleibenden Teil (vielleicht noch die Hälfte) würde es die gewaltsame Russifizierung, die Auslöschung ihrer ukrainischen Identität bedeuten.

Diese Aussicht gebietet die Suche nach einer Entscheidung auf dem Schlachtfeld, auch dann, wenn eine solche aus militärischer Sicht nicht erfolgreich erscheint. Angesichts des Schicksals, das die Ukrainer bei einem Sieg Putins erwartet – und das Schwarzer und Wagenknecht in ihrem Manifest nicht einmal erwähnen – werden die Ukrainer weiterkämpfen.

„Ziel des Krieges“

Was „ist eigentlich das Ziel dieses Krieges“, fragen die Manifestanten. Was für eine unsinnige Fragestellung! Was ist das Ziel des Aggressors, sollten sie fragen, und was ist das Ziel der sich verteidigenden Ukraine?

Das Ziel der Ukraine in diesem ihr von Russland aufgezwungenen Krieg ist die Verdrängung der russischen Invasoren von ihrem Territorium. Und um „weitere Hunderttausende Tote […] zu verhindern“, sind nicht Verhandlungen geboten; für dieses Ziel muss die Ukraine durch schnellstmögliche Lieferung überlegener Waffen befähigt werden. Je schneller dies geschieht, desto schneller wird der Krieg beendet sein und desto geringer fällt die Zahl der Soldaten aus, die bis dahin noch sterben werden.

 Ukrainischer „Angriff auf die Krim“ – Putins Sprache

In dem Manifest findet sich eine verräterische Formulierung: „(E)s ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim …“. Ein eventueller Versuch des Opfers des russischen Überfalls, einen Teil seines von Russland annektierten Territoriums zu befreien, wird in dem Manifest als „Angriff“ bezeichnet – eine moralische Perversion.

Für das Kriegsziel „Rückeroberung der Krim“ wird die Ukraine allerdings in der Tat wohl kaum militärische Unterstützung im Westen finden; wahrscheinlich bleibt es bei der völkerrechtlichen Nicht-Anerkennung der Annexion, bei einem de facto „eingefrorenen Konflikt“. In einem privaten Gespräch (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) mit vier Experten sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken laut der amerikanischen Tageszeitung „Politico“, dass man in der Regierung bis heute davon überzeugt sei, dass Putin einen Versuch der Ukraine, die – sakralisierte – Krim zurückzuerobern, als Überschreitung einer „roten Linie“ ansehen würde und möglichweise eine „ernste Eskalion“ provozieren könne. Blinken soll auf die Frage, ob die USA der Ukraine helfen würden, ihr erklärtes Ziel zu erreichen und alle besetzten Gebiete, einschließlich der Krim zu befreien, gesagt haben, dass die USA die Ukraine nicht besonders zur Rückgabe der Krim ermutigten, sondern dass die Entscheidung "ganz allein bei Kiew" läge.

Wenn die Ukraine russische Objekte auf der Krim angreifen sollte, werde der Teil der Ukraine, welcher der Regierung in Kiew verbleibe, „in Flammen aufgehen“, drohte der Stellvertretende Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Russländischen Föderation, Dmitrij Medvedev, am 4. Februar 2023 in einem Interview,[7] und zitierte Punkt 19 der „Grundlagen der Politik der atomaren Abschreckung.

Atomare Eskalation – Abschreckung oder Erpressung?

Die Verfasserinnen des Manifests glauben zu wissen, dass Putin bei einem ukrainischen „Angriff auf die Krim“ zum „maximalen Gegenschlag“ (gemeint ist der Einsatz von nuklearen Waffen) ausholen werde. General Wittmann nennt dieses Argument „Selbstabschreckung“. Putin wisse sehr wohl, dass Atomwaffen nicht zur Kriegsführung geeignet sind,[8] sondern der Abschreckung dienen – und zur Erpressung. Putins Drohung mit Atom-Waffen dient der Agitation der westlichen Öffentlichkeit; sie soll Druck auf die Regierungen auszuüben, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Wie das „Manifest für den Frieden“ zeigt, hat er damit in Deutschland Erfolg.

Sicher darf Putins Drohung mit Atomwaffen nicht außer Acht gelassen werden – und zwar deshalb, weil das aktuelle russische Regime „die Bahnen gewohnter Rationalität verlässt, auf die wir uns selbst im Kalten Krieg bei den alten Männern im Kreml verlassen konnten“, wie der Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn, Matthias Herdegen sagte.[9] Und weil der Herrscher im Kreml offensichtlich paranoid ist; zu befürchten ist eine Wesensverwandtschaft Putins mit Hitler – der Deutschland in seinen eigenen Untergang mitriss. Eine mögliche psychotische Störung seines Selbsterhaltungstriebs könnte Putin nach der Devise: „nach mir die Sintflut“, handeln lassen.

Verteidigung Europas durch militärische Unterstützung der Ukraine

Es geht Putin in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine; die Eroberung der ganzen Ukraine ist sein vordergründiges militärisches Ziel. Putin will die europäische Ordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges (auch mit Russlands Beteiligung) etabliert wurde, zerstören. Er strebt eine russische Herrschaft über ganz Ost- und Ostmitteleuropa an, wie sie im 19. Jahrhundert und im Gefolge des II. Weltkriegs bestand. Deshalb ist der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg gegen die Europäische Union, in der die Staaten des ehemaligen „Ostblocks“ mit „Westeuropa“ vereinigt sind.

Während des Krieges in Afghanistan (2001-2021) wurde nach Auffassung des damaligen deutschen Verteidigungsministers Peter Struck (2002-2005) Deutschland „am Hindukusch“ verteidigt; heute wird Europa in der Tat in der Ukraine verteidigt. Die militärische Unterstützung der Ukraine ist ein Gebot europäischer Sicherheit. Die Ukrainer verteidigen Europa auf ukrainischem Boden; indem die Ukrainer ihre Freiheit verteidigen, verteidigen sie die Freiheit Europas. Und weil die Bürger der Europäischen Union nicht selbst kämpfen wollen, sind Waffenlieferungen an die kämpfende Ukraine das Mindeste, was die EU tun kann – und tun muss. Die Deutschen würden sich – einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge – nicht einmal sich selbst verteidigen: Nur jeder zehnte wäre im Falle eines militärischen Angriffs bereit, Deutschland mit der Waffe in der Hand zu verteidigen; freiwillig würden sich nur fünf Prozent zum Kriegsdienst melden.[10] Der Westen hat also nicht nur eine moralische Verpflichtung, der Ukraine gegen den russischen Angreifer beizustehen; wohl nicht für USA, doch für die Europäische Union steht ihre Sicherheit auf dem Spiel – also ihr ureigenes vitales Interesse.

„Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen!“ – Aufruf prominenter Unterstützer der Ukraine

Zentrum Liberale Moderne: Ralph FüchsRalf Fücks, Managing Director, und Marieluise Beck, Senior Fellow des politischen Think Tanks „Zentrums Liberale Moderne“ / „LibMed“ verfassten unter dem Titel „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen!“ einen Aufruf,[11] der von renommierten Osteuropa-Wissenschaftlern, sowie von namhaften Politikern und von drei Nobelpreisträgern unterzeichnet wurde. Zusammen mit der ukrainischen Diaspora-Organisation „Vitsche“ (viče) riefen sie zu einer Kundgebung am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, am Brandenburger Tor in Berlin auf.

Der Tenor des Aufrufs von Fücks und Beck unterscheidet sich fundamental von dem Manifest von Schwarzer und Wagenknecht, in welchem die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zwar Erwähnung finden, aber der Akzent auf die Ängste in der deutschen Bevölkerung vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges gesetzt wird. „Vor unseren Augen spielt sich ein Vernichtungskrieg ab, wie ihn Europa seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gesehen hat“, heißt es in ihrem Aufruf. „Zehntausende ukrainische Soldaten und Zivilisten wurden bisher getötet, […] Ganze Städte liegen in Trümmern, […] Russland greift gezielt die Energieversorgung an – die Ukraine soll in Kälte und Dunkelheit versinken. Russische Truppen setzen Vergewaltigung als Waffe ein. Kriegsgefangene und Zivilisten werden gefoltert. Deportierte ukrainische Kinder werden in Russland zur Adoption angeboten. Etwa 14 Millionen Ukrainer/innen mussten fliehen, die Hälfte davon ins Ausland. In der Summe erfüllen diese Gräuel zentrale Kriterien der Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen.“

Völlig irrelevant erscheint Schwarzer und Wagenknecht Russlands ungeheuerlicher Bruch des Völkerrechts und dessen potenzielle Folgen. Fücks und Beck nennen den russischen Überfall auf die Ukraine einen „Frontalangriff auf das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung. Wenn Putin damit durchkommt, geht ganz Europa finsteren Zeiten entgegen.“

Im Gegensatz zu Schwarzer und Wagenknecht, die die westlichen Waffenlieferungen eingestellt sehen wollen, ziehen Fücks und Beck die richtige Schlussfolgerung aus Russlands Angriffskrieg: „Der russische Neo-Imperialismus muss in der Ukraine gestoppt werden, sonst ist der nächste Krieg nur eine Frage der Zeit. […] Die Ukraine braucht jetzt die (notwendige) Bewaffnung, um die Luftangriffe zu unterbinden und ihr Staatsgebiet von russischer Besatzung zu befreien.“

„Eile tut Not“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2023Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 (17. - 19. Februar) mit einer Video-Ansprache, in der er den Westen aufforderte, schneller als bislang Waffen zu liefern. Putin versuche, Zeit zu schinden – „deswegen brauchen wir Geschwindigkeit“. Verzögerungen bei der Unterstützung seines Landes seien schon immer schädlich gewesen, sagte Selenskyj.[12]

 Die westlichen Waffenlieferungen waren stets zu spät und zu gering („too little too late“). Seine Entscheidungen von Anfang des Jahres 2023 hätte Olaf Scholz schon sechs Monate früher treffen können, kritisiert General a.D. Wittmann den deutschen Kanzler. „Zeitgerechte und ausreichende militärische Befähigung der Ukraine hätte nicht mehr Leben gekostet, sondern Leben gerettet, und möglicherweise zur Verkürzung des Krieges erheblich beigetragen.“

Die erwartete russische Frühjahresoffensive ist im Februar (2023) angelaufen. Sollte die Ukraine unterliegen, dann ist dies auch der Zögerlichkeit des Westens geschuldet, namentlich auch der des deutschen Kanzlers Olaf Scholz.

"Allein Deutschlands Hilfe für die Ukraine belief sich im Jahr 2022 „auf über zwölf Milliarden Euro“, wies Scholz die Kritik zurück, dass Deutschland zu zögerlich sei.

In einem Gespräch mit Hannes Stein („Die Welt“) sagte die renommierte amerikanische Osteuropa-Historikerin Anne Applebaum vor der russischen Invasion:[am 1. Januar 2022 – also noch „Wer die Ukraine bewaffnet, ist für den Frieden. Wer sich weigert, die Ukraine zu bewaffnen, ist für den Krieg.“ [13]

 

Kyjiw, 23. Februar 2023

Winfried Schneider-Deters

winfried schneider detersWinfried Schneider-Deters gehört zu den Ukraine-Verstehern der ersten Stunde. Seine langjährige Beziehung zum Land ist beruflicher als auch persönlicher Natur. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung baute er die Kyjiwer Filiale auf und erlebte die Orangene Revolution von 2004 und auch den Majdan 2013 sowie den Beginn des russischen Angriffskrieges hautnah. Obwohl nicht mehr im "aktiven Dienst", hat sein Engagement nicht nachgelassen. Sein Opus Magnum - "Ukrainische Schicksalsjahre 2013-2019", eine minutiöse Chronik mit vielen deutsch- englisch-, russissch- und ukrainischsprachigen Quellenangaben, welches nun auch auf Englisch verfügbar ist, ist das vermutlich einzige Werk vergleichbarer Größenordnung und dürfte für künftige Forschungsarbeiten zum Thema Ukraine eine enorme Bereicherung darstellen. Winfried ist als großer Freund der Ukraine auch wertvoller und geschätzter Experte für unseren Dachverband!.
Wenn er gerade nicht, ungeachtet des Krieges in der Ukraine ist, mit seiner Lebensgefährtinlebt er im Rhein-Neckar-Raum zwischen Heidelberg und Mannheim.

[1] Alice Schwarzer: „Warum ich trotz allem Putin verstehe!“, 18. März 2014; <https://www.aliceschwarzer.de/artikel/warum-ich-trotz-allem-putin-verstehe-316675>.

[2] RedaktionsNetzwerk Deutschland: Ukraine-Krieg: Ex-General geht von baldigem Kriegsende aus. 25. Februar 2022, abgerufen am 10. November 2022. <https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-ex-general-geht-von-baldigem-kriegsende-aus-SPW3USOR2V4HPHUYBAW7OZILWM.html>.

[3] Franziska Schwarz: Merkels Ex-Berater warnt vor Eskalation: Cherson „keine Niederlage“ für Putin – „Wir müssen aufpassen“. In: Merkur.de. 10. November 2022.

[4] „Die Amerikaner kämpfen auf ukrainischem Gebiet bis zum letzten Ukrainer“, Tino Chrupalla im „Kontraste“-Interview (Eva-Maria Lemke) am 16. Februar 2023; <https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-16-02-2023/afd-sprachrohr-der-kreml-propaganda.html>.

[5] Klaus Wittmann: Die erschütternde Blindheit für Moskaus Ziele – Was soll man da verhandeln? in: Welt, 12.02.2023; <https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus243728247/Friedensmanifest-Die-erschuetternde-Blindheit-fuer-Moskaus-Ziele.html>. Brigadegeneral a. D. Dr. Klaus Wittmann lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

[6]<https://www.kyivpost.com/videos/13152?utm_source=Kyiv+Post%27s+Ukraine+Digest&utm_campaign=7e9696d061-EMAIL_CAMPAIGN_2023_02_17_11_54&utm_medium=email&utm_term=0_-7e9696d061-%5BLIST_EMAIL_ID%5D>. Ben Hodges ist gegenwärtig Pershing Chair in Strategic Studies am Center for European Policy Analysis.

[7] Roman Petrenko: “Zapylaet vsja Ukraina”. Medvedev ugrožaet jadernym oružiem za udary po Krymu“. In „RBK-Ukraïna“, 04.02.2023; <https://www.rbc.ua/ukr/news/medvedev-pogrozhue-yaderkoyu-udari-okupantah-1675518338.html>.

[8] Im Juni 2021, ein dreiviertel Jahr vor der konventionellen russischen Panzer-Invasion, haben Präsiden Biden und Präsident Putin in Genf die „Reagan-Gorbatschow-Formel“ reaktiviert, wonach ein Atomkrieg „nicht gewonnen werden kann und nicht geführt werden darf“, was vom UN-Sicherheitsrat einstimmig bekräftigt wurde.

[9] "Militärischer Beistand auch ohne UN-Resolution möglich", (schriftliches) Interview von Dr. Franziska Kring und Hasso Suliak, Legal Tribune Online / LTO, mit Matthias Herdegen, 01.03.2022, Legal Tribune Online / LTO; <https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-ukraine-krieg-intervention-gewaltverbot-selbstverteidigung-un-charta/>.

[10] Handelsblatt, 10.02.2023; <https://www.handelsblatt.com/dpa/umfrage-jeder-zehnte-deutsche-im-angriffsfall-zu-kriegsdienst-bereit/28975098.html>.

[11] <https://mcusercontent.com/ecaa64868e9b0e84049ffeae5/files/f18450aa-4702-15a9-3000-1d08c7ea5683/Demo_Aufruf_24_02_2023.05.pdf>.

[12] <https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-selenskyj-ruft-zu-schnellerer-hilfe-auf/a-64736647>.

[13] Hannes Stein: „Wer sich weigert, die Ukraine zu bewaffnen, ist für den Krieg“, Interview mit Anne Applebaum,

veröffentlicht am 25.01.2022 in: Welt.de |

<https://www.welt.de/kultur/plus236427131/Ukraine-Abschreckung-ist-das-Einzige-was-wirkt-sagt-Anne-Applebaum.html>. Hannes Stein ist ein deutsch-amerikanischer Journalist, Kulturkorrespondent der „Welt“ in den USA.

 

 

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