Wochenergebnisse von 7. bis 13. Januar 2015

Die Situation in der ATO-Zone wurde nach der Ankunft eines weiteren “humanitären Konvois” Russlands am 8. Januar viel schlechter. Seit 12. Januar die OSZE-Monitorgruppe stellte eine erhebliche Eskalation des Konflikts in der ATO-Zone fest. Während 2 Tage stieg die Zahl der Beschießungen auf 194. Dabei wurden letzte Mehrfachraketenwerfer «Buratino», die nur in Russland zur Verfügung stehen, sowie „Grad“-Systeme, Panzer und andere schwere Ausrüstung verwendet. Seit dem Beginn des „Stillregimes“ – seit 9. Dezember – beschossen die Kämpfer die ATO-Kräfte fast 900 Male.

Der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung S. Paschinskyj erklärte, dass es im Donbass zum ersten Mal fixiert wurde, dass die Zahl der Terrorgruppen und der Streitkräfte der RF wesentlich größer als die von ATO-Kräften ist. Die Bandenführer versuchen, die Anzahl der Militanten zu vergrößern, sie neu zu formieren und ein einheitliches Kommandosystem zu schaffen.

Einer der blutigsten Terroranschläge von russischen Söldnern gegen die Zivilbevölkerung wurde die Beschießung mit „Grad“-Anlagen des mit der Zivilbevölkerung erfüllten Busses in der Nähe der Stadt Volnovacha. 13 Menschen wurden getötet, andere wurden schwer verletzt. Im Hintergrund dieses schrecklichen Terroraktes verringerte sich weiter die Unterstützung von Terroristen bei der lokalen Bevölkerung. Aus dem vorübergehend besetzten Gebiet sind ca. 630.000 der Menschen in andere Regionen umgezogen.

Die Ukraine ist durch Terrorakte in Paris erschüttert und deprimiert und wie nie versteht und teilt den Schmerz des französischen Volkes. Die ukrainischen Beamten drückten ihr Beileid den Opfern der Getöteten und dem ganzen Volk Frankreichs. P. Poroschenko betonte, dass es keinen Unterschied zwischen Terroranschlägen der Kämpfer in der Stadt Wolnovacha und Ermordung von Journalisten der französischen Ausgabe «Charlie Hebdo» gibt. Das Außenministerium der Ukraine erklärte, dass die Mörder durch keine politischen, ethnischen oder religiösen Gründe rechtfertigt sein können. Die Ukraine ruft die ganze internationale Gemeinschaft auf, im Kampf gegen Terrorismus zu vereinigen, egal hinter welchen Slogans oder Ziele sich die Terroristen verstecken.

Neben den verstärkten Terrorakten der Kämpfer gegen Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ruft das Europäische Parlament die EU-Chefs auf, die „DVR“ und „LVR“ auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen – die Erklärung von M. Schulz. Die Mitglieder der Europaparlaments-Fraktion Europäischen Konservativen und Reformisten empfehlen Russland für den „unerklärten Hybrid-Krieg gegen die Ukraine mit regulären russischen Streitkräften und für die Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppen“ hart zu verurteilen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken, das Militärembargo einzuführen. J. Saryusz-Wolski bemerkte, dass russischer Terrorismus in der Ukraine so gefährlich, wie Terrorismus radikaler Islamisten, ist.

Die Europa und die ganze Welt sind um die Eskalation des Konflikts im Donbass sehr besorgt und deshalb werden weiterhin die Sanktionen gegen Russland diskutiert. Insbesondere treten D. Tusk und T. Rõivas für die Fortsetzung der Sanktionen ein. L. Linkevičius stellt fest, dass Russland keine positiven Schritte macht, um den Konflikt zu lösen, deshalb gibt es keine Gründe in der EU für schwächere Sanktionen. Der litauische Minister betonte, dass Russland die bewaffneten Gruppen im Osten der Ukraine weiter unterstützt und illegale Hilfskonvois dahin sendet.

Gleichzeitig warnte S. Lawrow in offen heuchlerischer Erklärung die Europa und die Welt und betonte, dass sich die Ukraine angeblich für neue bewaffnete Operationen im Donbass vorbereitet, während die Kämpfer der „DVR“ und „LVR“ tägliche blutige Angriffe gegen Zivilisten und ukrainische Streitkräfte machen. Allerdings versichert er, dass niemand in Russland keine Absichten hat, die Sowjetunion oder das russische Imperium wiederherzustellen.

Die Aktivierung der Kämpfer und Russlands im Donbass ist damit verbunden, dass sie den Friedensprozess sabotieren möchten, dessen Chancen nach neuer Eskalation deutlich verschlechtert sind. Das Treffen im „Norman“-Format, das zuvor am 15. Januar in Astana geplant wurde, ist verschoben. F.-W. Steinmeier stellte fest, dass diese Pläne scheiterten, allerdings entschieden sich die Außenminister der Norman-Vier, die Konsultationen fortzusetzen.

In der besetzten Krim bleibt: 1) schwierige Wirtschaftslage – Rückgang der Industrieproduktion um 80%, verzögerte Rentenzahlungen, höhere Preise für Internet – und dabei teilweise Lösung der Energiekrise dank Vereinbarungen mit der Ukraine; 2) schlechtere Situation mit Menschenrechten – Ergreifung der Privatunternehmen, Verstaatlichung des Kircheneigentums, Wegnahme der Kirchengebäude. Es wurden auch die Gesetze über a) die Anerkennung der ukrainischen Staatsbürger, die in der Krim leben, als Nicht-Residenten; b) die Meldepflicht von Staatsbürgern über die Existenz einer anderen Staatsangehörigkeit; c) die Krim-Selbstverteidigung; d) den Widerstand der extremistischen Tätigkeit; d) Änderungen zum Strafgesetzbuch, die Haftung für die Aufrufe an Separatismus festlegen; verabschiedet.

Die Wirtschaftssituation in der Ukraine wird durch folgende Tendenzen gekennzeichnet. 1) Die Verschlechterung der makroökonomischen Lage – Prognose des Wirtschaftsfalles im Jahr 2015 um 2,3%, Rückgang der Goldwährungsreserven auf 7,5 Milliarden Dollar, verringerte Beträge der Tender bis auf 155 Milliarden, weitere Bankenrefinanzierung im Betrag von 1,2 Mrd. UAH, verschlechterte Investitionsattraktivität; 2) schwierige Situation mit der Staatsverschuldung und größere finanzielle Abhängigkeit von externen Kreditgebern – Erklärung Russlands über vorfristige Schuldungrückzahlungen im Betrag von 3 Milliarden Dollar. Dabei bedroht der Ukraine im Jahre 2015 ohne Finanzhilfe im Betrag von 15 Milliarden ein Default. 3) Die Stabilisierung der Energiesituation – erzwungene Zusammenarbeit mit Russland bezüglich der Kohlelieferungen, Wiederherstellung der Reverse des Gases aus Ungarn, vorübergehende Aussetzung des Stromexports nach Weißrussland und Moldawien. Negativ war es, dass die britischen Öl- und Gasgesellschaft JKX Oil & Gas sein Bohrprogramms in der Ukraine aussetzt.

Die intensive internationale Unterstützung der Ukraine in verschiedenen Bereichen behält ein positives Wachstum und wird weiter durch Hilfe der USA durch politische Unterstützung des Kongresses, eine gemeinsame militärische Ausbildung PASSEX im Schwarzen Meer, finanzielle Unterstützung, Deutschlands durch 500 Mio. Euro-Kredit, Großbritanniens durch Übergabe der OSZE-Mission gepanzerte Fahrzeuge und Telekommunikationsgeräten für bessere Arbeit im Osten der Ukraine, Polens durch politische und humanitäre Hilfe, Ungarns durch Wiederherstellung der Reverse des Gases, Kanadas durch humanitäre Lastkonvois, Kasachstan durch Übergabe der 300 Tonnen der Produkte für Bewohner im Donbass, der Tschechischen Republik durch humanitäre Hilfe, Litauens durch Entscheidung über Sendungseinstellung der russischen TV-Kanäle.

Die Ukraine ist herzlich dankbar für die unschätzbare finanzielle Unterstützung der Staaten und internationaler Organisationen. Insbesondere, hieß es in Erklärungen des Ministerpräsidenten, des Präsidenten der Ukraine, des Wirtschaftsministers. A. Jazenjuk betonte, dass beim Krediteinsatz die Wiederaufbau der Infrastruktur in den östlichen Gebieten der Ukraine prioritär ist. Das Geld wird für Wiederaufbau von Brücken, Krankenhäusern, Eisenbahnen, Objekten der sozialen Infrastruktur ausgegeben. Gleichzeitig stellte der Ministerpräsident fest, dass die ukrainischen Behörden in der Korruptionsbekämpfung im Energiesektor Erfolg erreichten. Der Ministerpräsident rief westliche Unternehmen auf, ins ukrainische Gastransportsystem zu investieren. P. Poroschenko erklärte wiederum, dass nach Verhandlungsergebnissen sowohl mit den internationalen Finanzinstitutionen der IWF und der Weltbank, als auch mit einzelnen Ländern, und zwar den USA, der EU, Australien, Japan, Kanada und anderen, die Ukraine rechnet damit, 13-15 Milliarden Dollar während nächste zwei Jahre zu erhalten.

Die Ukraine wartet auf Visafreiheit mit der EU in nächster Zukunft – Erklärung des Außenministers und Präsidenten der Ukraine. P. Poroschenko versicherte die EU, dass die Ukraine wiederum die zweite Phase des Aktionsplans über Visaliberalisierung erfolgreich umsetzt, insbesondere biometrische Reisepässe einführt. Gleichzeitig warnt der Botschafter der Ukraine in der EU K. Yeliseyev davor, dass wenn sogar eine positive Entscheidung über die Visafreiheit für die Ukraine während Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft von Riga im Mai getroffen wird, wird es nicht sofort umgesetzt.

Die erhebliche Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für die Situationslösung im Donbass und internationale Unterstützung für die Ukraine werden allerdings nicht in konkrete Ergebnisse der Lösung der ukrainischen Krise verwandelt, weil Russland weiter eine der 

Konfliktparteien bleibt und durch diplomatische Rhetorik seine direkte und indirekte Aggression gegen die Ukraine verbirgt.

Bei der Vorbereitung der analytischen Zusammenfassungen wurden solche Quellen verwendet: offizielle Websites der Staatsorgane der Ukraine (Website des Präsidenten, der Nationalsicherheit- und Verteidigungsrat, des Außenministeriums und der Regierung), Ukrajinska Prawda, Informacijnij Sprotyv, UNIAN, TSN, Korrespondent, Ukrainian Week und andere.

Heute1030
Gesamt999327
Copyright 2011. Joomla 1.7 templates. Dachverband der ukrainischen Organisationen in Deutschland