Appell an die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag anlässlich der Eskalationen im ukrainisch-russischen Grenzgebiet
14. April 2021
Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland fordert die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Druck auf Russland im Zusammenhang mit den Truppenverstärkungen entlang der russisch-ukrainischen Grenze und in den vorübergehend besetzten Gebieten zu erhöhen.
Die jüngsten Handlungen der Russischen Föderation zielen darauf ab, die Sicherheitslage in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine zu destabilisieren. Der russische Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen und die Intensivierung russischer Propaganda und Kriegsrhetorik sind nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte zivilisierte Welt ein bedrohliches Phänomen.
Die Ukraine strebt keinen Krieg an und setzt sich weiterhin dafür ein, die russische Aggression gegen die Ukraine mit politischen und diplomatischen Mitteln einzudämmen. Dennoch haben die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Pflicht, sich zur Wehr zu setzen, um den unverhohlenen Versuchen des Kremls, die ukrainische Staatlichkeit zu beenden, Einhalt zu gebieten.
Die ukrainische Gemeinschaft in Deutschland verfolgt die Konzentration russischen Militärs und die von russischer Seite immer wieder geäußerten Drohungen mit großer Besorgnis.
Wir rufen die Bundesregierung und den deutschen Bundestag daher zu einer konsequenten und umfassenden Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und Souveränität auf und zu konkreten Schritten, welche den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation erhöhen. Russland hat in den vergangenen Jahren wiederholt bewiesen, dass es für zaghafte Kompromisslösungen und symbolische Mahnungen nur Hohn übrig hat. Deutschland und Europa müssen Russland in die Schranken weisen, dabei jedoch die Tür zu Verhandlungen offenhalten.
Die Ukraine ist kein fernes Land irgendwo im Osten, sondern ein europäischer Nachbar Deutschlands, dessen Zivilgesellschaft in den letzten Jahren einen hohen Blutzoll entrichten musste, um einen eigenen Weg gehen zu dürfen und Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nationale Unabhängigkeit anzustreben.
Der DUOD-Vorstand
Schreiben an die Fraktionen im Bundestag in Deutsch und Ukrainisch.
Schreiben an die Bundeskanzlerin in Deutsch.