19.03.2020 Russland muss für seine Kriegsverbrechen in der Ukraine die Verantwortung tragen

Kategorie: Appelle

Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. (DUOD) schließt sich der Forderung des Ukrainischen Weltkongresses an den ukrainischen Präsidenten und das ukrainische Parlament vom 15. März 2020 vorbehaltlos an.

Am 11. März 2020 unterzeichnete die trilaterale Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Vorschlag zur Schaffung eines Konsultationsrates. Hierbei soll Russland als an den Friedensverhandlungen teilnehmende Partei durch Vertreter verschiedener Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk (bekannt als ORDLO) ersetzt werden – tatsächlich aber durch die von Russland kontrollierten Terrororganisationen, bekannt als sogenannte Volksrepubliken "Luhansk und Donezk” (DNR & LNR). 

Der ukrainische Dachverband als Zentralvertretung der Ukrainer in Deutschland fordert im Einvernehmen mit dem Weltkongress der Ukrainer (UWC)  den Präsidenten der Ukraine und das Parlament auf, diesen Vorschlag entschieden zurückzuweisen. Die Zustimmung zu diesen Bedingungen würde das russische Narrativ von „internen Konflikten in der Ukraine“ bestätigen und die Rolle Russlands von einem Angreifer zu einem „Beobachter“ und dann möglicherweise sogar zu einem „Friedensstifter“ ändern. Dies ist ein Schritt zur Anerkennung der russischen Besatzungsmacht sowohl im Rahmen des ukrainischen Rechts als auch vor der internationalen Gemeinschaft. Eine ähnliche Strategie eingefrorener Konflikte verfolgte und verfolgt Russland weiterhin auch in anderen Regionen der Welt.

Die Zustimmung der Ukraine zu direkten Verhandlungen mit den Führern der von Russland kontrollierten Terrororganisationen DNR und LNR wird irreversible Konsequenzen für die Souveränität der Ukraine haben und die Grundlage für eine Aufrechterhaltung internationaler Sanktionen gegen Russland infrage stellen.

Sollten diese Gesetzesänderungen in Kraft treten, stellen sie eine Untergrabung der nationalen Interessen der Ukraine dar und entbinden Russland von jeglicher Verantwortung für den anhaltenden Krieg im Donbas und für die Verbrechen gegen das ukrainische Volk. 

Der DUOD betont ausdrücklich, dass es keine Legitimierung und keine direkten Verhandlungen mit den Führern der von Russland kontrollierten Terrororganisationen DNR und LNR geben darf. Russland als Aggressorstaat trägt die volle Verantwortung für den Krieg im Donbas und die rechtswidrige Annexion der Krim. Die Äußerungen bestimmter Kreise der Regierungsfraktion “SluhaNarodu” ("Diener des Volkes"), in denen der Krieg mit Russland als innerukrainischer Konflikt bezeichnet wird, sind unverantwortlich sowohl vor den eigenen Bürgern, als auch vor der internationalen Gemeinschaft, welche die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine in einer schweren Lage unterstützte.

Der DUOD, als Vertreter der ukrainischen Emigration und Diaspora in Deutschland betrachtet die direkten Verhandlungen der Minsker Kontaktgruppe mit dem russischen Aggressor als unverantwortlichen Handel mit der ukrainischen Souveränität. Der DUOD fordert und ruft den Garanten der Verfassung, den Präsidenten der Ukraine Selenskij, Oberkommandierenden der Streitkräfte, erneut dazu auf, keine roten Linien zu überschreiten, die nationalen Interessen und Souveränität der Ukraine zu wahren und seiner verfassungsmäßigen Verantwortung als Staatsoberhaupt nachzukommen. Der Dachverband ruft den Präsidenten der Ukraine und das ukrainische Parlament auch dazu auf, die Covid19-Pandemie nicht als Vorwand für gefährliche Beschlüsse zu missbrauchen, sondern sich ihrer historischen Verantwortung bewusst zu sein, und sich nicht von den Manipulationsversuchen des Kremls und seiner Marionetten in der Ukraine beeinflussen zu lassen.

Der ukrainische Dachverband fordert außerdem:

Willkürliche, politische Strafverfahren gegen ukrainische Freiwillige und Volontäre zu unterbinden,

die ukrainischen Streitkräfte auszubauen und die Verteidigungsfähigkeit des ukrainischen Staates zu stärken,

sowie verantwortungsvoll bei der Auswahl von Entscheidungsträgern vorzugehen und kompetenten, national gesinnten Fachleuten den Vorzug vor zweifelhaften Freunden und Beratern zu geben.

Frieden für die Ukraine ist wichtig, aber nicht um den Preis einer Kapitulation vor dem terroristischen Aggressor Russland, der in seinen Bemühungen nicht nachlässt, den Krieg gegen die Ukraine als Bürgerkrieg und innerukrainischen Konflikt darzustellen. Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland ist stolz auf die ukrainischen Bürgen, die in den Jahren 2013/14 auf den Majdan kamen, um gegen die Machtübernahme des von Russland gelenkten damaligen Präsidenten Janukowytsch und seine Regierung zu demonstrieren und beeindruckende Beispiele menschlicher Würde und Tapferkeit bewiesen.

Die Ukraine hat erneut bestätigt, dass die ukrainischen Bürger in der Lage sind, sich gegen Besatzer und Invasoren, selbst in den schwierigsten Momenten der ukrainischen Geschichte der letzten 300 Jahre, zur Wehr zu setzen. Ukrainer erinnern sich an die imperialistische Kolonialpolitik, die Politik der Russifizierung, Verbote der ukrainischen Sprache, das Umschreiben der ukrainischen Geschichte, Gulags, Roten Terror, Holodomor-Hungersnöte, die Zusammenarbeit mit dem Dritten Reich und den jüngsten Krieg gegen die Ukraine. Es darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Russland, welches sich als Nachfolger der Sowjetunion - eines der schlimmsten Terrorregime der Geschichte - versteht, muss für seine Kriegsverbrechen in der Ukraine und in der Welt geradestehen und verantwortlich gemacht werden.  

Pressemitteilung des Weltkongresses der Ukrainer lesen Sie hier „Russia must be held accountable for war crimes in Ukraine

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