Schwierige Fragen zum Jahresende 2022
27. Dezember 2022
Die NATO-Mitgliedstaaten und Israel verfügen über Waffen, die es der Ukraine ermöglichen könnten, eine Flugverbotszone durchzusetzen und einen Völkermord zu stoppen, was eine wesentlich bessere und sicherere Welt schaffen würde.
Warum also wurden die dafür notwendigen Waffen noch immer nicht an die Ukraine geliefert?
Warum ist Deutschland bereit, sein Patriot-Raketenabwehrsystem nach Polen zu schicken, aber - trotz der Bitte des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Błaszczak - nicht in die Ukraine, um sicherzustellen, dass sowohl Polen als auch die Ukraine geschützt sind?
Warum hat das Pentagon seine Patriot-Raketenabwehrsysteme noch immer nicht an die Ukraine übergeben, obwohl US-Präsident Joe Biden vor acht Monaten, am 12. April 2022, erklärt hatte, dass Russland Völkermord in der Ukraine begeht?
Warum liefert Israel sein Raketenabwehrsystem Iron Dome nicht an die Ukraine, obwohl Israels Feind, der Iran, Russland mit Angriffsdrohnen versorgt und so von echten Gefechtsfeldtests dieser Systeme in der Ukraine profitiert, welche dann gegen Israel eingesetzt werden könnten?
Warum sind die NATO-Mitgliedstaaten bereit, Milliarden Dollar zu investieren, um die Folgen der Zerstörung von ukrainischen Städten und Gemeinden durch Russland zu beseitigen, anstatt das Kernproblem anzugehen und der Ukraine zu helfen, solche Verwüstungen mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone zu vermeiden, was wesentlich geringere Kosten verursachen würde?
Warum reagieren die westlichen Staats- und Regierungschefs nur auf Putins nächsten gefährlichen Schritt, anstatt die eigene Agenda voranzutreiben und sicherzustellen, dass die in der UN-Charta verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten zum allgemeinen Nutzen aller respektiert werden?
Manche argumentieren immer noch mit der gleichen lahmen Antwort: Dass die NATO nicht in Russlands unprovozierten Krieg gegen die Ukraine hineingezogen werden möchte. Glaubt man wirklich, dass die bereits erfolgten offenen Lieferungen einiger Arten tödlicher Waffensysteme an die Ukraine, einschließlich der amerikanischen HIMARS und des deutschen IRIS-T-Luftverteidigungssystems, sowie der Sanktionen gegen Russland und der Einfrierung russischer Vermögenswerte weltweit, die NATO auf magische Weise von diesem Krieg fernhält? Die Lieferung der am dringendsten benötigten Waffen hingegen, die effektiv sicherstellen würden, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, eine Flugverbotszone einzurichten und einen Völkermord stoppen könnte, würde hingegen einem Kriegsbeitritt der NATO entsprechen? Das widerspricht einfach der kartesianischen Logik.
Andere glauben weiterhin naiv, man könne irgendwie eine Friedensregelung mit einem terroristischen Staat aushandeln, der nicht den geringsten Willen dazu hat, obwohl selbst der deutsche Bundespräsident, bekannt als Architekt der sogenannten „Steinmeier-Formel“ für den Frieden mit Russland, am 28. Oktober 2022, nach seiner Reise in die Ukraine eingestehen musste, dass Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine „das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, [markierte]“ und dass eine Scheinfriedensregelung mit Putin „eine Schreckensherrschaft für viele Menschen in der Ukraine bedeuten würde [und] sie der Willkür und Gewalt der russischen Besatzer überlassen [würde].“ Er fügte hinzu: „Ein solcher Scheinfriede würde Putins Hunger noch vergrößern. Moldawien und Georgien, auch unsere Partner im Baltikum leben in Angst… Ein ungerechter Friede ist keine Lösung, weil er den Keim neuer Gewalt in sich trägt.“
Es bleibt die von Zeit zu Zeit geäußerte verständlicherweise beunruhigende Drohung Russlands, Atomwaffen einzusetzen; die NATO-Mitgliedstaaten haben allerdings nur eine praktikable Option, um die nukleare Bedrohung durch Russland zu kontern: Eine unmissverständliche Warnung an den Kreml. Es ist offensichtlich, dass die Folgen für Russland verheerend sein und das Ende des russischen Militärs einläuten würden. Jede andere Reaktion könnte vom Kreml als Zeichen von Schwäche wahrgenommen werden und ihn dazu veranlassen, sein Atomwaffenarsenal in Bereitschaft zu versetzen, um die NATO-Mitgliedstaaten bei mehreren strategischen Schlüsselfragen zu erpressen, wie es der Kreml bereits am 17. Dezember 2021 getan hat, als er seine inakzeptablen Entwürfe für ein Abkommen zwischen den USA und Russland sowie der NATO und Russland hinsichtlich Sicherheitsgarantien veröffentlichte.
Die meisten Militärexperten sind sich inzwischen einig, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird. Dies ist offensichtlich im besten Interesse der NATO-Mitgliedstaaten, da Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der Welt gefestigt werden. Es obliegt daher den NATO-Mitgliedstaaten, ihr unerklärliches und ungerechtfertigtes Schwanken zu beenden und die Ukraine mit den effektivsten Waffen zu versorgen, um ihren Sieg zu beschleunigen und die vermeidbaren menschlichen Verluste sowie weitere Verwüstungen zu minimieren.
Eugene Czolij
NGO „Ukraine-2050“ Präsident
Präsident des Ukrainischen Weltkongresses (2008-2018)
Ehrenmitglied des Dachverbandes der der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V.
Die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Ukraine-2050“ ist eine gemeinnützige Organisation, die gegründet wurde, um innerhalb einer Generation – bis 2050, die Umsetzung von Strategien für eine nachhaltige Entwicklung der Ukraine als völlig unabhängiger, territorial integraler, demokratischer, reformierter und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger europäischer Staat zu fördern.
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