Der dunkelste Monat des UN-Sicherheitsrates

07. April 2023

Am 1. April 2023 übernahm Russland für den gesamten Monat April den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Leider ist dies kein schlechter April-Scherz, sondern vielmehr ein Augenöffner für die Selbstgefälligkeit des Westens, während Russland gleichzeitig unsere grundlegenden Werte und respektierten Institutionen verspottet.

Artikel 24 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen legt fest, dass ihr Sicherheitsrat, der sich aus fünfzehn Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammensetzt, folgende Funktionen und Befugnisse hat: „Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt“.

Während seines letzten Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im Februar 2022, begann Russland seinen unprovozierten Krieg gegen die Ukraine.

Am 12. April 2022 bezeichnete US-Präsident Joe Biden die von Russland in der Ukraine während dieses Krieges begangenen Gräueltaten als „Völkermord“ und erklärte später: „Ich habe es Völkermord genannt, weil es immer klarer geworden ist, dass Putin versucht, sogar die Idee, Ukrainer zu sein, auszulöschen.“

Darüber hinaus haben acht UN-Mitgliedsstaaten, darunter Estland, Irland, Kanada, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, und die Ukraine, diesen Völkermord parlamentarisch anerkannt.

Am 3. Januar 2023 wies der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal darauf hin, dass die Schäden, die durch Russlands genozidalen Krieg gegen die Ukraine verursacht wurden, bereits die Marke von 700 Milliarden US-Dollar überschritten haben.

Am Vorabend des ersten Jahrestages des umfassenden Krieges Russlands gegen die Ukraine, am 23. Februar 2023, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der sie „ihre Forderung wiederholt, dass die Russische Föderation unverzüglich, vollständig und bedingungslos alle ihre Streitkräfte aus dem Territorium der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht.“

Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen „unrechtmäßiger Deportation und Überstellung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation, entgegen ... dem Römische Statut.“

Der UN-Sicherheitsrat, dessen Hauptaufgabe die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" ist, wird folglich für den gesamten Monat April 2023 von Russland geleitet, einem Land, das von den UN-Mitgliedstaaten für seinen totalen Krieg sanktioniert wurde und dessen Präsident wegen seiner Verantwortung für die abscheulichen Verbrechen in Bezug auf die widerrechtliche Deportation unschuldiger Kinder, der am meisten schutzbedürftigen Personen einer Gesellschaft, nach Russland gesucht.

Dies widerspricht nicht nur der Logik und dem gesunden Menschenverstand, sondern zeigt auch einen Mangel an politischem Willen des Westens, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu stoppen und alles dafür zu tun, dass die Ukraine im Jahr 2023 alle von Russland besetzten Gebiete befreien kann.

Die schiere Ungeheuerlichkeit des russischen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat sollte ein ernsthafter Weckruf für die internationale Gemeinschaft sein, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre territoriale Integrität vollständig wiederherzustellen und dann auch zu schützen, was zweifellos für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt förderlich sein wird.

Eugene Czolij

NGO „Ukraine-2050“ Präsident

Präsident des Ukrainischen Weltkongresses (2008-2018)
Ehrenmitglied des Dachverbandes der der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Ukraine-2050“ ist eine gemeinnützige Organisation, die gegründet wurde, um innerhalb einer Generation – bis 2050, die Umsetzung von Strategien für eine nachhaltige Entwicklung der Ukraine als völlig unabhängiger, territorial integraler, demokratischer, reformierter und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger europäischer Staat zu fördern.

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