Russland muss für seine Kriegsverbrechen in der Ukraine die Verantwortung tragen

Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. (DUOD) schließt sich der Forderung des Ukrainischen Weltkongresses an den ukrainischen Präsidenten und das ukrainische Parlament vom 15. März 2020 vorbehaltlos an. Am 11. März 2020 unterzeichnete die trilaterale Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Vorschlag zur Schaffung eines Konsultationsrates. Hierbei soll Russland als an den Friedensverhandlungen teilnehmende Partei durch Vertreter verschiedener Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk (bekannt als ORDLO) ersetzt werden – tatsächlich aber durch die von Russland kontrollierten Terrororganisationen, bekannt als sogenannte Volksrepubliken "Luhansk und Donezk” (DNR & LNR). Der ukrainische Dachverband als Zentralvertretung der Ukrainer in Deutschland fordert im Einvernehmen mit dem Weltkongress der Ukrainer (UWC) den Präsidenten der Ukraine und das Parlament auf, diesen Vorschlag entschieden zurückzuweisen.

Die Zustimmung zu diesen Bedingungen würde das russische Narrativ von „internen Konflikten in der Ukraine“ bestätigen und die Rolle Russlands von einem Angreifer zu einem „Beobachter“ und dann möglicherweise sogar zu einem „Friedensstifter“ ändern. Dies ist ein Schritt zur Anerkennung der russischen Besatzungsmacht sowohl im Rahmen des ukrainischen Rechts als auch vor der internationalen Gemeinschaft. Eine ähnliche Strategie eingefrorener Konflikte verfolgte und verfolgt Russland weiterhin auch in anderen Regionen der Welt.

Sollten diese Gesetzesänderungen in Kraft treten, stellen sie eine Untergrabung der nationalen Interessen der Ukraine dar und entbinden Russland von jeglicher Verantwortung für den anhaltenden Krieg im Donbas und für die Verbrechen gegen das ukrainische Volk.

Der DUOD, als Vertreter der ukrainischen Emigration und Diaspora in Deutschland betrachtet die direkten Verhandlungen der Minsker Kontaktgruppe mit dem russischen Aggressor als unverantwortlichen Handel mit der ukrainischen Souveränität. Der DUOD fordert und ruft den Garanten der Verfassung, den Präsidenten der Ukraine Selenskij, Oberkommandierenden der Streitkräfte, erneut dazu auf, keine roten Linien zu überschreiten, die nationalen Interessen und Souveränität der Ukraine zu wahren und seiner verfassungsmäßigen Verantwortung als Staatsoberhaupt nachzukommen. Der Dachverband ruft den Präsidenten der Ukraine und das ukrainische Parlament auch dazu auf, die Covid19-Pandemie nicht als Vorwand für gefährliche Beschlüsse zu missbrauchen, sondern sich ihrer historischen Verantwortung bewusst zu sein, und sich nicht von den Manipulationsversuchen des Kremls und seiner Marionetten in der Ukraine beeinflussen zu lassen.

Die Pressemitteilung des Weltkongresses der Ukrainer (UWC) lesen Sie bitte hier: „Russia must be held accountable for war crimes in Ukraine”