Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland verurteilt den Beschluss bzgl. der Rücknahme der Sanktionen gegen Russland scharf
26.06.2019
Am Dienstag, den 25. Juni 2019 in der Nacht hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen und hat Russland eingeladen, die Arbeit als vollwertiges Mitglied wiederaufzunehmen.
Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. als Stimme der in Deutschland lebenden Ukrainer sowie deutscher Bürger ukrainischer Abstammung (ukrainische Diaspora) ist von diesem Beschluss zutiefst getroffen und empört. Die Entscheidung, die vorher beschlossenen Sanktionen fallen zu lassen, ist inakzeptabel und verdient eine scharfe Verurteilung.
Der Dachverband sieht in dieser Entscheidung eine historische Niederlage der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Wächter der Menschenrechte und „Motor des Europarates“.
Die Entscheidung kommt einer Ohrfeige für alle ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, für die gefangenen ukrainischen Marineangehörigen sowie für das ganze ukrainische historisch friedliche Volk gleich, das sich im Herbst 2013 zu europäischen Werten bekannte und dafür mit vielen Leben, mit der Annexion eines Landesteils sowie mit dem Verlust von Grund- und Menschenrechten bezahlen musste. Der Dachverband betont ausdrücklich, dass das ukrainische Volk seit Jahren für diese Werte kämpft und dafür einen hohen Preis bezahlt hat.
Leider kann diese historische Entscheidung, nach Einschätzung und Analyse vieler Wissenschaftler und Politologen, nicht mehr zurückgenommen werden. Dennoch kann auch in dieser verfahrenen Situation versucht werden, die Bedeutung und Rolle der Parlamentarische Versammlung zu stärken und die Perspektive des europäischen Zusammenlebens aufrechtzuerhalten.
Aus diesem Grund hat sich der Dachverband an die ordentliche Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewandt und hat sie als Mitglieder des „Motors des Europarats“ und „Wächters der Menschenrechte“ aufgefordert, die gesamte Entscheidung zu überdenken und die ukrainische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung heute bei ihrer Klage zu unterstützen. Es ist inakzeptabel, dass Verstöße gegen die Menschenrechte mit einer Einladung zur Mitarbeit und der Aufhebung von Sanktionen belohnt werden.
Die Parlamentarische Versammlung ist zur Geisel des von Russland begonnenen hybriden Krieges gegen die westlichen Demokratien geworden. In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine und ihr Territorium und ihre Lebensweise, sondern auch um die Bewahrung der westlichen europäischen Werte, zu deren Schutz und Verteidigung wird hiermit aufgerufen.