Putin hat es endlich geschafft, Präsident Trump zu verärgern!
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03.05.2025
Am 28. März 2025 wagte es Putin – gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen an ukrainischen Kindern einen Haftbefehl erlassen hat –, die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen, mit dem Ziel, ihn als Verhandlungspartner für ein Friedensabkommen zu disqualifizieren. Stattdessen schlug er vor, diesen durch eine Übergangsregierung zu ersetzen – mit der kaum verhohlenen Andeutung, dass die Behörden in Kyjiw letztlich dem Kreml untergeordnet sein sollten.
Putins perfide Argumentation gründet auf der Tatsache, dass die für 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aufgrund des völkermörderischen Krieges Russlands verschoben wurden.
Tatsächlich wurde am 24. Februar 2022 das Kriegsrecht ausgerufen – als Reaktion auf Russlands umfassende Invasion der Ukraine. Seither hat das ukrainische Parlament das Kriegsrecht, meist in 90-Tage-Schritten, immer wieder verlängert, während Russland die Ukraine weiterhin täglich brutal angreift.
Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes „Über das Rechtsregime des Kriegsrechts“ schreibt ausdrücklich vor, dass Präsidentschaftswahlen während des Kriegsrechts in der Ukraine verboten sind.
Dies wurde durch eine Resolution des ukrainischen Parlaments vom 25. Februar 2025 bekräftigt.
„Herr Putin, raus aus der Ukraine“
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07.03.2025
Am 14. Januar 2025 erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: „Die Zukunft der europäischen und globalen Sicherheit hängt vom Ausgang des Krieges in der Ukraine ab. […] Ich weiß nicht, wie oder wann der Krieg enden wird, aber ich weiß, dass der Frieden nicht von Dauer sein wird, wenn Putin in der Ukraine seinen Willen durchsetzt, denn dann wird er weitermachen.“
Fünf Tage zuvor, am 9. Januar 2025, veröffentlichte das American Enterprise Institute, ein US-amerikanischer‑ Think Tank für öffentliche Politik, einen aufschlussreichen Bericht mit dem Titel „Dollars and Sense: America’s Interest in a Ukrainian Victory“ („Dollars und Vernunft: Amerikas Interesse an einem ukrainischen Sieg“). Darin wurde festgestellt, dass durch eine Unterstützung der Ukraine „Washington möglicherweise einen direkten Krieg zwischen der NATO und Moskau verhindere – einen Krieg, in dem US-Streitkräfte kämpfen müssten“. Der Bericht enthielt zudem folgende aufschlussreiche Statistiken:
Ukrainische Gemeinschaft in Deutschland steht geschlossen hinter dem ukrainischen Präsidenten – Statement des DUOD
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1. März 2025
Die jüngste Inszenierung im Weißen Haus ist ein trauriger Tiefpunkt diplomatischer Umgangsformen und ein gezielter Versuch, Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Ukraine zu demütigen. Während unser Land unter schwersten Bedingungen um seine Freiheit ringt, nutzt die Trump-Administration die Gelegenheit, um billige Machtspielchen auf Kosten derer zu spielen, die an vorderster Front für Demokratie und Freiheit stehen.
Doch diese prinzipienlose Taktik wird scheitern. Die ukrainische Gemeinschaft in Deutschland steht fest und uneingeschränkt hinter Präsident Selenskyj und der Ukraine. Wir wissen, was auf dem Spiel steht, und lassen uns von politischem Opportunismus und kalkulierter Missachtung nicht täuschen. Die Ukrainer weltweit werden zusammenhalten.
Heute rufen wir auch die Ukrainer in den USA, insbesondere diejenigen, die die Republikaner gewählt haben, dazu auf, klar Stellung zu beziehen!
Die US-Regierung ist leider kein verlässlicher Partner mehr, sondern ein Spielball Moskaus – geprägt von Opportunisten, die sich den Launen Trumps beugen, anstatt entschlossen für westliche Werte einzutreten.
Europa darf nicht länger warten! Die Zeit der endlosen Diskussionen ist vorbei – jetzt braucht es konkrete Maßnahmen:
Ukrainischer Dachverband veröffentlicht Protestbrief an die US-Botschaft
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Hamburg, 22. Februar 2025 – Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. (DUOD) hat einen offenen Brief an die Botschaft der Vereinigten Staaten verfasst. Anlass sind die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten, in denen der Ukraine eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg zugeschrieben wurde.
In dem Schreiben äußert der DUOD seine tiefe Besorgnis über diese Aussagen und betont, dass sie nicht nur faktisch falsch, sondern auch gefährlich seien. Die Vereinigten Staaten haben sich historisch als Verteidiger von Demokratie und Freiheit positioniert, und ihre bisherige Unterstützung für die Ukraine war von unschätzbarem Wert. Umso alarmierender ist es, wenn populistische Narrative Einzug in die amerikanische Politik halten und Parallelen zu den dunklen Zeiten des 20. Jahrhunderts aufweisen.
Besonders scharf kritisiert der DUOD die abwertende Rhetorik gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine solche Herabwürdigung sendet ein besorgniserregendes Signal an autoritäre Regime weltweit und schwächt die moralische Position der Vereinigten Staaten in der internationalen Gemeinschaft.
Frieden für Europa durch den Sieg der Ukraine!
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13. Februar 2025 – München, Deutschland
Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um globale Sicherheitsherausforderungen zu erörtern, rufen der Ukrainian World Congress (UWC), der Europäische Kongress der Ukrainer (EKU) und ukrainische Organisationen in Deutschland die in München versammelten Führungspersönlichkeiten und die internationale Gemeinschaft eindringlich dazu auf, in dieser entscheidenden Phase für die Sicherheit und Zukunft Europas, des euro-atlantischen Raums und der gesamten demokratischen Welt fest an der Seite der Ukraine zu stehen.
Wir fordern eine sofortige und entschlossene Unterstützung, konkret die Beachtung und Umsetzung folgender Prinzipien und Maßnahmen:
- Sieg und Frieden: Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist nur durch den Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands möglich. Solange Russland nicht besiegt ist, wird es seine militärischen Bestrebungen fortsetzen – wie seit nunmehr elf Jahren –, um die Ukraine als Nationalstaat zu zerstören. Russland ist der Aggressor und die Ukraine ist das Opfer dieser Aggression.
- Besondere Friedenspläne: Alle Friedenspläne für die Ukraine müssen unter Einbeziehung und mit der Zustimmung der Ukraine und der Europäischen Union erfolgen, deren zukünftiges Mitglied die Ukraine ist.
- Legitime Regierungsführung: Der rechtmäßige Präsident, das Parlament und die Regierung der Ukraine dürfen während des Krieges nicht zu Wahlen gezwungen werden. Solche Maßnahmen würden das Land destabilisieren und die Wähler gefährden – genau das, was Russland anstrebt.
- Sicherheitsgarantien: Kein neues Budapester Memorandum. Die Ukraine wurde bereits durch leere Sicherheitsversprechen verraten. Die Ukraine benötigt eine volle Mitgliedschaft in der NATO und der EU, nicht bloße Sicherheitsgarantien. Nur so kann eine russische Aggression für die Zukunft verhindert und eine erfolgreiche Wiederaufbau- und Entwicklungsphase gesichert werden.
- Militärische Unterstützung: Die Ukraine muss mit den notwendigen militärischen Ressourcen ausgestattet werden, um Russland zu besiegen und ihre international anerkannten Grenzen wiederherzustellen.
- Sanktionen und Verantwortung: Strikte und erweiterte wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland und alle seine Unterstützer müssen umgesetzt werden. Alle eingefrorenen russischen Vermögenswerte müssen zugunsten der Ukraine und ihrer Bevölkerung konfisziert werden.
- Internationales Tribunal: Ein internationales Tribunal muss eingerichtet werden, um Russland, seine militärisch-politische Führung sowie alle Kriegsverbrecher für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sind entscheidend für die Zukunft unserer Welt. Es gilt, die Werte zu bewahren, die seit dem Zweiten Weltkrieg die regelbasierte internationale Ordnung untermauern. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Stimme zur Unterstützung der Ukraine zu erheben. Ihre Solidarität und Ihr Engagement sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Staats- und Regierungschefs die notwendigen Maßnahmen für eine demokratische und friedliche Zukunft ergreifen.
Stehen Sie heute an der Seite der Ukraine, um ein friedliches Morgen zu sichern.