26.06.2019

Am Dienstag, den 25. Juni 2019 in der Nacht hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen und hat Russland eingeladen, die Arbeit als vollwertiges Mitglied wiederaufzunehmen.

Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. als Stimme der in Deutschland lebenden Ukrainer sowie deutscher Bürger ukrainischer Abstammung (ukrainische Diaspora) ist von diesem Beschluss zutiefst getroffen und empört. Die Entscheidung, die vorher beschlossenen Sanktionen fallen zu lassen, ist inakzeptabel und verdient eine scharfe Verurteilung.

Der Dachverband sieht in dieser Entscheidung eine historische Niederlage der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Wächter der Menschenrechte und „Motor des Europarates“.

Die Entscheidung kommt einer Ohrfeige für alle ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, für die gefangenen ukrainischen Marineangehörigen sowie für das ganze ukrainische historisch friedliche Volk gleich, das sich im Herbst 2013 zu europäischen Werten bekannte und dafür mit vielen Leben, mit der Annexion eines Landesteils sowie mit dem Verlust von Grund- und Menschenrechten bezahlen musste. Der Dachverband betont ausdrücklich, dass das ukrainische Volk seit Jahren für diese Werte kämpft und dafür einen hohen Preis bezahlt hat.

Am 28.-29.11.2013 – während des dritten Eastern Partnership Summits in Vilnius – wurde die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geplant. Mit der Assoziierung hat das Volk die Hoffnung auf die europäische Entwicklung des Landes verbunden.

68 Jahre nach Kriegsende scheint sich in Deutschland ein neues Selbstbewusstsein zu entwickeln, welches die nationalen Interessen des Landes zunehmend in den Mittelpunkt stellt. Dies ist sicherlich ein legitimer und natürlicher Vorgang. Doch was bedeutet es, wenn die verhältnismäßig junge, konservative Partei „Alternative für Deutschland“ davon spricht, sich auf Bismarck zu besinnen und Russland auf Kosten der Staaten, die dem jahrzehnte-, teilweise jahrhundertelangen Würgegriff des großen Bären ausgesetzt waren, zu stützen.

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