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Категорія: Pressemitteilungen

08. Juli 2023

Die Nordatlantische Allianz ist für die deutsche und auch europäische Sicherheit ein unabdingbarer Pfeiler. Für die Staaten Osteuropas war die Befürchtung einer revanchistischen Haltung Russlands Grund genug, dem Bündnis beizutreten, dessen Stärke in einer kollektiven und solidarischen Verteidigungspolitik besteht. Am Beispiel der Ukraine kann heute gut nachvollzogen werden, was passiert, wenn ein Land isoliert und mit dem potenziellen Aggressor Russland allein gelassen wird.

Die Ukraine beweist seit dem 24. Februar 2022 mit dem Blut tapferer ukrainischer Frauen und Männer, dass sie bereit ist, ihre Souveränität und Freiheit mit Erfolg und nicht zuletzt dank deutscher Unterstützung zu verteidigen. Heute ist leider auch eindeutig bewiesen, dass rein politische Garantien nicht funktionieren und dass zur effektiven Verteidigung eines Landes Kernwaffen unabdingbar sind, sei es im Rahmen eines Bündnisses oder eigenständig. Die Tatsache, dass die Ukraine nach der Erlangung ihrer Unabhängigkeit bereit gewesen ist, ihre Atomwaffen im Austausch für ein Budapester Memorandum einzutauschen, welches sich als Papiertiger erwies, zeigt dies sehr nachdrücklich.

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Paraden, Völkermord und Kriegsverbrechen zum 9. Mai 2022

Seit über 2 Monaten führt die Russische Föderation einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Erklärtes Ziel ist die Vernichtung der ukrainischen Nation. Das krankhafte Beharren Moskaus auf dem Narrativ von einem Volk, die Verneinung ukrainischer Geschichte und die Gier nach ukrainischem Territorium haben dazu geführt, dass die Ukrainer heute einen Kampf ums Überleben führen müssen.

Es heißt, dass das ungestrafte Böse zurückkehrt und offensichtlich passiert heute genau das. Die Russische Föderation, die sich als Erbin des zaristischen Russlands als auch der Sowjetunion sieht, hat – im Gegensatz zu Nazi-Deutschland – niemals vor einem Nürnberger Tribunal Rechenschaft ablegen müssen.

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26.06.2019

Am Dienstag, den 25. Juni 2019 in der Nacht hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen und hat Russland eingeladen, die Arbeit als vollwertiges Mitglied wiederaufzunehmen.

Der Dachverband der Ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. als Stimme der in Deutschland lebenden Ukrainer sowie deutscher Bürger ukrainischer Abstammung (ukrainische Diaspora) ist von diesem Beschluss zutiefst getroffen und empört. Die Entscheidung, die vorher beschlossenen Sanktionen fallen zu lassen, ist inakzeptabel und verdient eine scharfe Verurteilung.

Der Dachverband sieht in dieser Entscheidung eine historische Niederlage der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Wächter der Menschenrechte und „Motor des Europarates“.

Die Entscheidung kommt einer Ohrfeige für alle ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, für die gefangenen ukrainischen Marineangehörigen sowie für das ganze ukrainische historisch friedliche Volk gleich, das sich im Herbst 2013 zu europäischen Werten bekannte und dafür mit vielen Leben, mit der Annexion eines Landesteils sowie mit dem Verlust von Grund- und Menschenrechten bezahlen musste. Der Dachverband betont ausdrücklich, dass das ukrainische Volk seit Jahren für diese Werte kämpft und dafür einen hohen Preis bezahlt hat.

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Am 28.-29.11.2013 – während des dritten Eastern Partnership Summits in Vilnius – wurde die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geplant. Mit der Assoziierung hat das Volk die Hoffnung auf die europäische Entwicklung des Landes verbunden.

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