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Wie die Vorteile eingefrorener Vermögenswerte Russlands im Ausland maximiert werden können
01.04.2024
In hohen Politik- und Finanzkreisen wird derzeit darüber diskutiert, wie russische Vermögenswerte im Ausland, die von den westlichen Behörden als Reaktion auf die militärische Invasion Russlands in der Ukraine eingefroren wurden, am besten angezapft werden können, um den von Russland verursachten enormen Schaden zu kompensieren.
Es wird geschätzt, dass allein die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Ausland einen Wert von 260 Milliarden Euro haben, und die finanzielle Rendite für einen Teil dieser Vermögenswerte bei allein einem der Zentralverwahrer im Jahr 2023 etwa 4,4 Milliarden Euro betrug.
Daher liegen derzeit folgende Vorschläge auf dem Tisch: a) Eine Besteuerung der eingefrorenen Vermögenswerte; b) die Freigabe der jährlichen Finanzerträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten; und (c) die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte als Sicherheit für Kredite an die Ukraine.
Im Wesentlichen zielen diese Vorschläge darauf ab, zu vermeiden, dass die eingefrorenen Vermögenswerte von vornherein freigegeben werden, und maximieren daher ihren Nutzen nicht in einer Weise, die für die Ukraine und die globale Sicherheit den meisten Nutzen bringen würde.
Gibt es dafür einen besseren Weg?
Голодомор і геноцидальна війна росії проти України
Сьогодні, в суботу 25 листопада 2023 року, українці цілого світу вшановують мільйони жертв Голодомору 1932/33 років в Україні радянським режимом.
Це не була прикра, неспланована подія світової історії (як стримано відзначають чимало західних істориків) а свідома, організована акція радянького режиму, який таким чином намагався позбутися людей, які становили національну основу України!
Голодуючі та приречені українці не задають питання про незалежність і не здатні чинити опір, як це було в 1930му році, коли протягом одного року проти радянського окупаційного режиму повстало до мільйона людей.
Die NATO bekommt noch eine Chance!
10.07.2023
Nicht jeder hat das Glück einer zweiten Chance.
Auf dem NATO-Gipfel vom 11. bis 12. Juli 2023 in Vilnius (Litauen) wird die NATO jedoch eine weitere Gelegenheit haben, ihren vor fünfzehn Jahren auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest (Rumänien) begangenen monumentalen geopolitischen Fehler zu korrigieren.
Damals forderten die Ukraine und Georgien von der NATO einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft, erhielten stattdessen aber lediglich eine unverbindliche Erklärung mit dem Verweis auf eine Mitgliedschaft zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ohne Einzelheiten darüber, wie sie erreicht werden könnte.
Dies ermutigte Russland, vier Monate später in Georgien einzumarschieren und russische Militärstützpunkte in zwei georgischen Regionen – Abchasien und Südossetien – zu errichten.
Die zaghafte Reaktion der NATO auf diesen militärischen Affront regte den unersättlichen imperialistischen Appetit des Kremls an und ermunterte ihn, sich mit Gewalt weiter auszudehnen.
So griff Russland 2014 die Ukraine an, zunächst auf der Krim und dann im Donbas.
Die NATO-Mitgliedstaaten sanktionierten Russland aufgrund dieser eklatanten Verstöße gegen die territoriale Integrität der Ukraine, konnten aber nicht der Versuchung widerstehen, weiterhin Geschäfte mit Russland zu tätigen, einschließlich des Kaufs von russischem Gas.
Russlands Bombardierung ukrainischer Hafenstädte ist ein globaler Angriff
06.08.2023
Nach Angaben der Europäischen Kommission entfielen auf die Ukraine 10 % des Weltmarktes für Weizen, 13 % des Gerstenmarktes und 15 % des Maismarktes, bevor Russland am 24. Februar 2022 seinen umfassenden Krieg gegen die Ukraine begann. Kurz darauf blockierten russische Schiffe die Getreideexporte aus den ukrainischen Hafenstädten, darunter Odessa, auf die Weltmärkte.
Am 22. Juli 2022 akzeptierten sowohl die Ukraine als auch Russland in Istanbul die von UN-Generalsekretär António Guterres und dem Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan vermittelte Schwarzmeer-Getreideinitiative. Diese Initiative ermöglichte es, rund 33 Millionen Tonnen ukrainischer Nahrungsmittel auf dem Seeweg in 45 Länder zu exportieren.
Allerdings ermutigte das Versäumnis der NATO auf ihrem jüngsten Gipfel in Vilnius (11./12. Juli 2023) klare Zeichen einer unerschütterlichen Entschlossenheit in Bezug auf die Aussichten und den Zeitpunkt einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu setzen, Russland, die Schwarzmeer-Getreideinitiative (17. Juli 2023) nicht zu verlängern und massive Bombardierungen der ukrainischen Häfen in Odessa, Tschornomorsk, Izmail und Mykolajiw und gezielte Angriffe auf die Weizenexportinfrastruktur durchzuführen, wobei etwa 180.000 Tonnen Getreide vernichtet wurden. Russland hat wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass es jedes Anzeichen eines Wankens der NATO als Schwäche betrachtet, die es voll auszunutzen gilt.