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Die NATO bekommt noch eine Chance!
10.07.2023
Nicht jeder hat das Glück einer zweiten Chance.
Auf dem NATO-Gipfel vom 11. bis 12. Juli 2023 in Vilnius (Litauen) wird die NATO jedoch eine weitere Gelegenheit haben, ihren vor fünfzehn Jahren auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest (Rumänien) begangenen monumentalen geopolitischen Fehler zu korrigieren.
Damals forderten die Ukraine und Georgien von der NATO einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft, erhielten stattdessen aber lediglich eine unverbindliche Erklärung mit dem Verweis auf eine Mitgliedschaft zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ohne Einzelheiten darüber, wie sie erreicht werden könnte.
Dies ermutigte Russland, vier Monate später in Georgien einzumarschieren und russische Militärstützpunkte in zwei georgischen Regionen – Abchasien und Südossetien – zu errichten.
Die zaghafte Reaktion der NATO auf diesen militärischen Affront regte den unersättlichen imperialistischen Appetit des Kremls an und ermunterte ihn, sich mit Gewalt weiter auszudehnen.
So griff Russland 2014 die Ukraine an, zunächst auf der Krim und dann im Donbas.
Die NATO-Mitgliedstaaten sanktionierten Russland aufgrund dieser eklatanten Verstöße gegen die territoriale Integrität der Ukraine, konnten aber nicht der Versuchung widerstehen, weiterhin Geschäfte mit Russland zu tätigen, einschließlich des Kaufs von russischem Gas.
Russlands Bombardierung ukrainischer Hafenstädte ist ein globaler Angriff
06.08.2023
Nach Angaben der Europäischen Kommission entfielen auf die Ukraine 10 % des Weltmarktes für Weizen, 13 % des Gerstenmarktes und 15 % des Maismarktes, bevor Russland am 24. Februar 2022 seinen umfassenden Krieg gegen die Ukraine begann. Kurz darauf blockierten russische Schiffe die Getreideexporte aus den ukrainischen Hafenstädten, darunter Odessa, auf die Weltmärkte.
Am 22. Juli 2022 akzeptierten sowohl die Ukraine als auch Russland in Istanbul die von UN-Generalsekretär António Guterres und dem Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan vermittelte Schwarzmeer-Getreideinitiative. Diese Initiative ermöglichte es, rund 33 Millionen Tonnen ukrainischer Nahrungsmittel auf dem Seeweg in 45 Länder zu exportieren.
Allerdings ermutigte das Versäumnis der NATO auf ihrem jüngsten Gipfel in Vilnius (11./12. Juli 2023) klare Zeichen einer unerschütterlichen Entschlossenheit in Bezug auf die Aussichten und den Zeitpunkt einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu setzen, Russland, die Schwarzmeer-Getreideinitiative (17. Juli 2023) nicht zu verlängern und massive Bombardierungen der ukrainischen Häfen in Odessa, Tschornomorsk, Izmail und Mykolajiw und gezielte Angriffe auf die Weizenexportinfrastruktur durchzuführen, wobei etwa 180.000 Tonnen Getreide vernichtet wurden. Russland hat wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass es jedes Anzeichen eines Wankens der NATO als Schwäche betrachtet, die es voll auszunutzen gilt.
Der 32. Jahrestag der erneuerten Unabhängigkeit der Ukraine
03.09.2023
Die Erneuerung der Unabhängigkeit der Ukraine am 24. August 1991 war zweifellos einer der prägendsten Momente in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Warum?
Die Unabhängigkeit der Ukraine ermöglichte es dem ukrainischen Volk, endlich dem Kolonialismus zu entkommen und der Gemeinschaft der freien Völker dieser Welt beizutreten.
Die Unabhängigkeit der Ukraine erzwang auch die Auflösung der UdSSR und sicherte damit die Befreiung vieler anderer versklavter Völker der ehemaligen Sowjetunion.
Mit anderen Worten, die Unabhängigkeit der Ukraine verursachte den Zusammenbruch dessen, was der damalige US-Präsident Ronald Reagan zu Recht als „Reich des Bösen“ bezeichnete und was Putin als „die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ betrachtet.
Leider erlebt die Welt heute neue Versuche Russlands, dieses Imperium wiederherzustellen, das ohne die Unterwerfung der Ukraine nicht existieren kann.
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz: NATO-Gipfel in Vilnius - Unterstützung eines NATO-Beitritts der Ukraine
08. Juli 2023
Die Nordatlantische Allianz ist für die deutsche und auch europäische Sicherheit ein unabdingbarer Pfeiler. Für die Staaten Osteuropas war die Befürchtung einer revanchistischen Haltung Russlands Grund genug, dem Bündnis beizutreten, dessen Stärke in einer kollektiven und solidarischen Verteidigungspolitik besteht. Am Beispiel der Ukraine kann heute gut nachvollzogen werden, was passiert, wenn ein Land isoliert und mit dem potenziellen Aggressor Russland allein gelassen wird.
Die Ukraine beweist seit dem 24. Februar 2022 mit dem Blut tapferer ukrainischer Frauen und Männer, dass sie bereit ist, ihre Souveränität und Freiheit mit Erfolg und nicht zuletzt dank deutscher Unterstützung zu verteidigen. Heute ist leider auch eindeutig bewiesen, dass rein politische Garantien nicht funktionieren und dass zur effektiven Verteidigung eines Landes Kernwaffen unabdingbar sind, sei es im Rahmen eines Bündnisses oder eigenständig. Die Tatsache, dass die Ukraine nach der Erlangung ihrer Unabhängigkeit bereit gewesen ist, ihre Atomwaffen im Austausch für ein Budapester Memorandum einzutauschen, welches sich als Papiertiger erwies, zeigt dies sehr nachdrücklich.
