Frieden für Europa durch den Sieg der Ukraine!
13. Februar 2025 – München, Deutschland
Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um globale Sicherheitsherausforderungen zu erörtern, rufen der Ukrainian World Congress (UWC), der Europäische Kongress der Ukrainer (EKU) und ukrainische Organisationen in Deutschland die in München versammelten Führungspersönlichkeiten und die internationale Gemeinschaft eindringlich dazu auf, in dieser entscheidenden Phase für die Sicherheit und Zukunft Europas, des euro-atlantischen Raums und der gesamten demokratischen Welt fest an der Seite der Ukraine zu stehen.
Wir fordern eine sofortige und entschlossene Unterstützung, konkret die Beachtung und Umsetzung folgender Prinzipien und Maßnahmen:
- Sieg und Frieden: Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist nur durch den Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands möglich. Solange Russland nicht besiegt ist, wird es seine militärischen Bestrebungen fortsetzen – wie seit nunmehr elf Jahren –, um die Ukraine als Nationalstaat zu zerstören. Russland ist der Aggressor und die Ukraine ist das Opfer dieser Aggression.
- Besondere Friedenspläne: Alle Friedenspläne für die Ukraine müssen unter Einbeziehung und mit der Zustimmung der Ukraine und der Europäischen Union erfolgen, deren zukünftiges Mitglied die Ukraine ist.
- Legitime Regierungsführung: Der rechtmäßige Präsident, das Parlament und die Regierung der Ukraine dürfen während des Krieges nicht zu Wahlen gezwungen werden. Solche Maßnahmen würden das Land destabilisieren und die Wähler gefährden – genau das, was Russland anstrebt.
- Sicherheitsgarantien: Kein neues Budapester Memorandum. Die Ukraine wurde bereits durch leere Sicherheitsversprechen verraten. Die Ukraine benötigt eine volle Mitgliedschaft in der NATO und der EU, nicht bloße Sicherheitsgarantien. Nur so kann eine russische Aggression für die Zukunft verhindert und eine erfolgreiche Wiederaufbau- und Entwicklungsphase gesichert werden.
- Militärische Unterstützung: Die Ukraine muss mit den notwendigen militärischen Ressourcen ausgestattet werden, um Russland zu besiegen und ihre international anerkannten Grenzen wiederherzustellen.
- Sanktionen und Verantwortung: Strikte und erweiterte wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland und alle seine Unterstützer müssen umgesetzt werden. Alle eingefrorenen russischen Vermögenswerte müssen zugunsten der Ukraine und ihrer Bevölkerung konfisziert werden.
- Internationales Tribunal: Ein internationales Tribunal muss eingerichtet werden, um Russland, seine militärisch-politische Führung sowie alle Kriegsverbrecher für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sind entscheidend für die Zukunft unserer Welt. Es gilt, die Werte zu bewahren, die seit dem Zweiten Weltkrieg die regelbasierte internationale Ordnung untermauern. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Stimme zur Unterstützung der Ukraine zu erheben. Ihre Solidarität und Ihr Engagement sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Staats- und Regierungschefs die notwendigen Maßnahmen für eine demokratische und friedliche Zukunft ergreifen.
Stehen Sie heute an der Seite der Ukraine, um ein friedliches Morgen zu sichern.
Um des Friedens willen muss die Ukraine Russlands Krieg gewinnen
20.10.2024
Am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit als NATO-Generalsekretär teilte Jens Stoltenberg am 19. September 2024 bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund mit dem Titel „Reflections on a Challenging Decade“ folgende Weisheiten:
„Wir alle wollen, dass dieser Krieg endet. Der schnellste Weg, den Krieg zu beenden, besteht darin, ihn zu verlieren. Aber das wird keinen Frieden bringen. Es wird russische Besatzung bringen. […]
Das Paradoxe ist, dass je mehr Waffen wir der Ukraine liefern können, es desto wahrscheinlicher ist, dass wir Frieden und ein Ende des Krieges erreichen können. […]
Ohne eine stabile Ukraine kann es in Europa keine dauerhafte Sicherheit geben. Und keine dauerhafte Sicherheit für die Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft.“
Diese beachtenswerte Einsicht verdeutlicht, dass die NATO-Mitgliedstaaten der Ukraine Folgendes zur Verfügung stellen müssen, um echten und dauerhaften Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten: (a) die notwendigen Waffen, einschließlich Langstreckenfähigkeiten und ohne kurzsichtige Einschränkungen ihres Einsatzes, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihren Luftraum wirksam zu schützen, ihre Gebiete zu befreien und Russlands Krieg zu gewinnen; und (b) die NATO-Mitgliedschaft, um sicherzustellen, dass Russland die Ukraine in Zukunft nicht mehr angreift.
Ist eine so wirkungsvolle und lohnende Investition in die Zukunft des Westens zu kostspielig?
Der Westen muss der Ukraine helfen, ihr inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu wahren
10.10.2024
In Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen heißt es: „Diese Charta berührt nicht das ihr innewohnende Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen verübt wird ...“.
Als Mitglied der Vereinten Nationen, das einem bewaffneten Angriff ausgesetzt sind, hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung, und alle anderen UN-Mitgliedstaaten sollten dieses Recht unter Achtung des Wortlauts und des Geistes der Charta der Vereinten Nationen nicht nur nicht beeinträchtigen, sondern der Ukraine auch dabei helfen, es durchzusetzen.
Dieser Ansatz ist mehr als gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass die Ukraine in den letzten zehn Jahren ihre eigene territoriale Integrität und diejenige Europas verteidigt hat.
Es ist auch im besten Interesse der NATO-Mitgliedsländer, dass die Ukraine Putin aufhält, da die imperialistischen Pläne des Kremls weit über die Ukraine hinaus reichen. US-Präsident Joe Biden hat dies am 7. März 2024 in seiner Rede zur Lage der Nation mehr als deutlich gemacht: „Auf der anderen Seite des Atlantiks ist Putins Russlands auf dem Vormarsch, marschiert in die Ukraine ein und sät Chaos in ganz Europa und darüber hinaus. Wenn irgendjemand in diesem Raum glaubt, Putin werde vor der Ukraine Halt machen, dann versichere ich Ihnen, dass er das nicht tun wird. Aber die Ukraine kann Putin stoppen, wenn wir an der Seite der Ukraine stehen und ihr die Waffen liefern, die sie braucht, um sich zu verteidigen. Das ist alles, was die Ukraine verlangt.“
Wenn der Westen wirklich will, dass die Ukraine den völkermörderischen Krieg Russlands und die anhaltende Bedrohung des europäischen Friedens und der Sicherheit stoppt, dann muss er mehr tun, als nur der Ukraine zu helfen, diesen Krieg nicht zu verlieren. Der Westen muss die Ukraine in die Lage versetzen, diesen Krieg bald gewinnen zu können.
Der Vorstoß der Ukraine in die russische Region Kursk ist ein Wendepunkt
09.09.2024
Die Streitkräfte der Ukraine haben im August 2024 im Rahmen ihrer allgemeinen Strategie zur Selbstverteidigung einen kühnen Vorstoß in die russische Region Kursk unternommen.
Die erfolgreiche militärische Aktion der Ukraine in Russland hat nicht nur den Westen verblüfft, sondern auch den Kreml, indem sie die Verwundbarkeit Russlands sowohl gegenüber der NATO als auch gegenüber der oligarchischen Elite Russlands offengelegt hat. Diese Verwundbarkeit wird noch offensichtlicher, wenn der Westen davon absieht, russisches Gebiet zu schützen, indem er die Ukraine daran hindert, russische Angriffe am Ursprungsort, auf russischem Boden, zu neutralisieren.
Der Zweck des ukrainischen Vorstoßes nach Russland besteht nicht darin, die Grenzen der Ukraine durch die Eroberung zusätzlicher Gebiete zu erweitern, sondern darin, die Zerstörung des eigenen Territoriums durch eine Störung der russischen Militärlogistik und damit verbunden eine Verringerung der Anzahl vernichtender Angriffe aus der russischen Region Kursk auf die Grenzregionen der Ukraine zu erreichen.
Dieser Vorstoß wird Russland auch dazu zwingen, einen Teil seiner Soldaten und Reserven zum Schutz des eigenen Territoriums zu verlegen, anstatt Gebiete seines Nachbarn anzugreifen. Dies kann den Druck auf die ukrainischen Verteidigungskräfte in der Ostukraine verringern, die die territoriale Integrität der Ukraine und Europas heldenhaft verteidigen, obwohl sie zahlenmäßig unterlegen als auch unterbewaffnet sind, und sich unerbittlichen russischen Angriffen ausgesetzt sehen.
Dies unterscheidet den legalen Vorstoß der Ukraine in Russland klar von der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine.
Der Westen muss sich voll einbringen, um der Ukraine einen Sieg in Russlands Krieg zu ermöglichen
17.08.2024
In einem kürzlichen Interview erklärte der ehemalige Kommandierende General der U.S.‑Armee in Europa (2014-2017), Generalleutnant a.D. Ben Hodges, dass das westliche Engagement noch nicht vollständig darauf ausgerichtet sei, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen. Die Entscheidungsfindung und die Bereitstellung von Hilfe für die Ukraine erfolgten seiner Meinung nach inkrementell und „Drip, Drip, Drip“:
„Leider setzen sich unsere Regierung, die Bundesregierung und einige andere Regierungen noch nicht voll und ganz dafür ein, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. … Die Priorität der Verwaltung scheint stattdessen auf Eskalationsmanagement ausgerichtet zu sein. Das ist auch der Grund, warum wir am Ende schlechte politische Entscheidungen oder Richtlinien haben, die einfach keinen Sinn ergeben und mit keinem klar definierten Endzustand verbunden sind. Wenn wir einen klar definierten Endzustand hätten, was meiner Meinung nach darin bestehen sollte, der Ukraine zu helfen, Russland zu besiegen, weil es n unserem strategischen Interesse ist, dann würden wir ihnen alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen …“.
Mehrere westliche Länder ignorieren ganz offensichtlich diese wichtige Botschaft und planen sogar eine deutliche Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine.
WESTLICHE UNSICHERHEIT FÖRDERT RUSSISCHE IMPERIALISTISCHE AGGRESSION
20.07.2024
Der Westen muss sich ernsthaft mit einer verstörenden Kombination beunruhigender geopolitischer Entwicklungen auseinandersetzen, um den Kreml nicht weiter in seinem imperialistischen Streben zu bestärken, unsere kollektive Sicherheit schrittweise zu zerstören.
Zu diesen beunruhigenden Entwicklungen gehören:
(a) die öffentliche Debatte darüber, ob der amtierende US-Präsident in der Lage ist, sich im November 2024 zur Wiederwahl zu stellen;
(b) die öffentlichen Erklärungen seines in den Umfragen vorne liegenden Herausforderers, des ehemaligen US-Präsidenten, in denen er die Finanzhilfe der USA für die Ukraine kritisiert und behauptet, er könne den Krieg Russlands gegen die Ukraine bis zu seiner Amtseinführung im Januar 2025 beenden, ohne Einzelheiten darüber zu nennen, wie dies geschehen könnte, ohne die Souveränität der Ukraine zu gefährden;
(c) der Auftakt des Vorsitzes Ungarns im Rat der Europäischen Union mit einem eigensinnigen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten beim russischen Präsidenten ohne ein entsprechendes EU-Mandat; und
(d) eine Parlamentsblockade in Frankreich nach den überraschenden Resultaten der Wahlen, die zu politischer Instabilität in Frankreich und der EU beitragen.