Russland begeht Völkermord in der Ukraine

Kategorie: Allgemein

Ukraine-2050Am 14. April 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament eine Erklärung zum Völkermord Russlands in der Ukraine.

Können die Gräueltaten, die Russland seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine begangen hat, wirklich als "Genozid" bezeichnet werden?

Artikel 2 des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords, auch bekannt als Völkermordkonvention, legt fest, dass:

"In dieser Konvention bezeichnet der Ausdruck "Völkermord" jede der folgenden Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:

  1. Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
  2. Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden an Mitgliedern der Gruppe;
  3. absichtlich Auferlegung von Lebensbedingungen, die dazu bestimmt sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
  4. Verhängung von Maßnahmen zur Verhütung von Geburten innerhalb der Gruppe;
  5. zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe."

 Am 16. März 2022 erließ der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Zwischenurteil im Fall Ukraine gegen die Russische Föderation, in dem er zunächst erklärte, dass "die Ukraine und die Russische Föderation beide Vertragsparteien der Völkermordkonvention sind", und dann feststellte:

"Das Gericht ist der Ansicht, dass die vom gegenwärtigen Konflikt betroffene Zivilbevölkerung äußerst gefährdet ist. Die von der Russischen Föderation durchgeführte "militärische Sonderoperation" hat zu zahlreichen zivilen Toten und Verletzten geführt. Sie hat auch erhebliche materielle Schäden verursacht, einschließlich der Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur. Die Angriffe dauern an und schaffen immer schwierigere Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung. Viele Menschen haben keinen Zugang zu den grundlegendsten Lebensmitteln, Trinkwasser, Strom, lebenswichtigen Medikamenten oder Beheizung. Eine sehr große Anzahl von Menschen versucht, unter extrem unsicheren Bedingungen aus den am stärksten betroffenen Städten zu fliehen."

Auf dieser Grundlage verwies der Internationale Gerichtshof auf einige einstweilige Maßnahmen, darunter folgende:

"Die Russische Föderation hat die am 24. Februar 2022 begonnenen Militäroperationen auf dem Territorium der Ukraine unverzüglich auszusetzen."

Russland verstößt eklatant gegen dieses Urteil des Internationalen Gerichtshofs, da die russischen Streitkräfte unerbittlich ihre verbrecherischen Bombardierungen der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur der Ukraine, einschließlich Krankenhäusern und Schulen, verfolgen und unzählige Kriegsverbrechen begehen, indem sie die ukrainische Zivilbevölkerung töten, vergewaltigen, foltern, verhungern lassen und Kinder gewaltsam aus dem Donbas nach Russland abschieben. Man erinnere sich nur an die schrecklichen Bilder aus Bucha, Irpin, Kramatorsk und Mariupol.

Am 12. April 2022 wandte sich Präsident Joe Biden an das amerikanische Volk:

"Ihr Familienbudget, ihre Fähigkeit, den Tank aufzufüllen, nichts sollte davon abhängen, ob ein Diktator einen Krieg erklärt und eine halbe Welt entfernt Völkermord begeht."

Dies war das erste Mal, seit Russland seinen völkermörderischen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, dass der Präsident der Vereinigten Staaten eine Erklärung abgab, der zufolge die in der Ukraine aufgedeckten Gräueltaten als "Völkermord" gelten.

Der US-Präsident erklärte später:

"Ich habe es Völkermord genannt, weil es immer klarer wird, dass Putin sogar versucht, die Idee, Ukrainer zu sein, auszulöschen. Die Beweise häufen sich."

Die russischen Behörden und Streitkräfte versuchen in der Tat, auch die Idee, Ukrainer zu sein, auszulöschen, die sich aus Putins Leugnung der Existenz des ukrainischen Volkes als Ganzes ergibt.

So schrieb Putin beispielsweise am 12. Juli 2021 in einem Artikel mit dem Titel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“:

„[…] Als ich nach den russisch-ukrainischen Beziehungen gefragt wurde, sagte ich, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien – ein einheitliches Ganzes. Diese Worte wurden nicht von einigen kurzfristigen Überlegungen getrieben oder durch den aktuellen politischen Kontext veranlasst. Es ist das, was ich bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt habe und woran ich fest glaube.“

Unfassbar, aber nach Putins Version der Geschichte gilt:

Der Name „Ukraine“ wurde häufiger in der Bedeutung des altrussischen Wortes „okraina“ (Peripherie), […], verwendet, was sich auf verschiedene Grenzgebiete bezog. Und das Wort „ukrainisch“, […], bezog sich ursprünglich auf Grenzwächter, die die Außengrenzen schützten.“

Putin und der Kreml sind sich offensichtlich der Gräueltaten gegen das ukrainische Volk bewusst, billigen durch ihr Verhalten solche Akte der Grausamkeit und stellen sicher, dass sie von den russischen Streitkräften fortgesetzt werden.

Diese vernichtenden Beweise zeigen, dass Russland Handlungen mit der Absicht begeht, das ukrainische Volk ganz oder teilweise zu zerstören.

Und das ist "Genozid", gemäß der UN-Völkermordkonvention.

Die internationale Gemeinschaft muss diesen Völkermord anerkennen und entsprechend reagieren.

Eugene Czolij, Präsident der NGO Ukraine-2050Eugene Czolij
NGO "Ukraine-2050" Präsident
Präsident des ukrainischen Weltkongresses (2008-2018)

Die Nichtregierungsorganisation "Ukraine-2050" ist eine gemeinnützige Organisation, die gegründet wurde, um innerhalb einer Generation – bis 2050 – Strategien für die nachhaltige Entwicklung der Ukraine als völlig unabhängiger, territorial integraler, demokratischer, reformierter und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger europäischer Staat umzusetzen.

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